Interessen und Tarifrunde

Tarifautonomie und Tarifvertrag

In Deutschland legt der Staat die Löhne nicht fest. Das übernehmen die Tarifparteien: Gewerkschaften (z. B. IG Metall, ver.di) auf der einen, Arbeitgeberverbände (z. B. Gesamtmetall) oder einzelne Unternehmen auf der anderen Seite. Grundlage ist die Koalitionsfreiheit.

Der Grund: Einzelne Beschäftigte sind gegenüber einem Unternehmen meist die schwächere Seite. Gebündelt in einer Gewerkschaft haben sie mehr Verhandlungsmacht.

Wichtige Begriffe:

Interessen der Tarifparteien

Beide Seiten verfolgen legitime, aber gegensätzliche Interessen.

Beide Seiten argumentieren auch gesamtwirtschaftlich. Gewerkschaften sagen: Höhere Löhne stärken den Konsum, also die Nachfrage (nachfrageorientierte Logik). Arbeitgeber sagen: Hohe Kosten schaden Investitionen und Beschäftigung (angebotsorientierte Logik).

Ablauf einer Tarifrunde

Läuft ein Tarifvertrag aus, beginnt eine neue Tarifrunde. Die Friedenspflicht endet.

1. Die Gewerkschaft stellt eine Forderung (z. B. 7 % mehr Lohn).

2. Beide Seiten verhandeln. Das Angebot der Arbeitgeber liegt meist deutlich darunter.

3. Während der Verhandlungen sind kurze Warnstreiks erlaubt, um Druck aufzubauen.

4. Scheitern die Gespräche, kann (muss aber nicht) eine Schlichtung durch neutrale Dritte folgen.

5. Scheitern die Verhandlungen oder auch die Schlichtung, stimmen die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung ab. Meist sind 75 % Zustimmung nötig.

6. Dann folgt der unbefristete Streik. Die Arbeitgeber können mit Aussperrung reagieren.

Am Ende steht ein Kompromiss, der in einer Urabstimmung bestätigt werden kann.

Abschlüsse berechnen und bewerten

Tarifabschlüsse werden in Prozent angegeben. Neuer Lohn = alter Lohn · (1 + Prozentsatz). Bei Stufen wirkt jede Stufe auf den dann geltenden Lohn.

Produktivitätsorientierte Lohnpolitik

Der verteilungsneutrale Spielraum ergibt sich näherungsweise aus Produktivitätszuwachs plus Zielinflationsrate:

Steigt die Arbeitsproduktivität um 1 % und liegt das Inflationsziel bei 2 %, sind rund 3 % Lohnplus verteilungsneutral. Die Lohnstückkosten bleiben dann stabil.

Bei 5 % Lohnplus und 6 % Inflation sinkt der Reallohn um etwa 1 Prozentpunkt: Trotz Lohnerhöhung kann man sich weniger leisten.

Kosten für das Unternehmen

Unternehmen zahlen zum Bruttolohn noch Lohnnebenkosten (Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung). Bei 20 % Nebenkosten kostet eine Lohnerhöhung um 100 € das Unternehmen 120 €.

Beispiel: 100 Beschäftigte, je 40.000 € Jahreslohn, Erhöhung 5 %. Mehrbelastung: $100 \cdot 40.000 \cdot 0{,}05 = 200.000\,€$. Mit 20 % Nebenkosten: $200.000 \cdot 1{,}2 = 240.000\,€$.

Mögliche Reaktionen: Preise erhöhen, Rationalisierung (Maschinen statt Personal), Stellenabbau, Verlagerung von Produktion.

Tarifpolitik im Zielsystem

Lohnabschlüsse wirken weit über die Branche hinaus.

Tarifabschlüsse berühren die Ziele des magischen Vierecks (Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges und angemessenes Wachstum) und des magischen Sechsecks (zusätzlich Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit). Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG) verpflichtet den Staat auf das magische Viereck. Die Tarifparteien sind daran nicht unmittelbar gebunden, ihre Abschlüsse beeinflussen die Zielerreichung aber stark. Tarifautonomie und gesamtwirtschaftliche Ziele können so in Konflikt geraten.

Beschäftigung: Hohe Abschlüsse erhöhen die Kosten und können Stellen gefährden. Moderate Abschlüsse sichern eher Beschäftigung, bremsen aber den Konsum.

Inflation: Steigen Löhne stärker als die Produktivität, geben Unternehmen die Kosten oft über höhere Preise weiter. Steigen die Preise, fordern die Gewerkschaften wieder mehr Lohn: die Lohn-Preis-Spirale.

Konjunktur: In der Rezession stützen höhere Löhne die Nachfrage, belasten aber Unternehmen. Im Boom können sie die Überhitzung verstärken.

Tarifbindung und staatliche Eingriffe

Die Tarifbindung sinkt: Immer mehr Unternehmen sind nicht tarifgebunden oder nutzen Öffnungsklauseln. Ursachen sind etwa Kostendruck, Globalisierung und sinkende Gewerkschaftsmitgliedschaft. Folgen sind niedrigere Löhne, mehr Ungleichheit und Wettbewerb über Lohnkosten.

Flächentarifverträge schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen und Planungssicherheit. Kleine Betriebe empfinden sie aber oft als zu starr. Der Staat greift mit der Allgemeinverbindlicherklärung und dem gesetzlichen Mindestlohn ein. Pro: Lohnuntergrenze, Schutz vor Dumping. Contra: Eingriff in die Tarifautonomie, mögliche Beschäftigungseffekte.

Streikrecht und Gemeinwohl

Ein Streik bei der Bahn legt tagelang den Verkehr lahm. Das Streikrecht schützt die Koalitionsfreiheit. Das Gemeinwohl verlangt aber funktionierende kritische Infrastruktur (Verkehr, Energie, Gesundheit). Für Einschränkungen spricht der Schutz Dritter. Dagegen spricht, dass ein Streik ohne spürbaren Druck auf die Arbeitgeber wirkungslos wäre und die Tarifautonomie geschwächt würde. Ein Urteil verlangt klare Kriterien, etwa Verhältnismäßigkeit, Legitimität und Effizienz.

Zurück zum Anfang: Die Löhne handeln die Tarifparteien in Tarifautonomie aus, weil einzelne Beschäftigte allein schwach wären. Der Abschluss ergibt sich aus Forderung, Verhandlung, Druck durch Warnstreiks und Kompromiss.

Auf einen Blick

• Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG): Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln Tarifverträge ohne Staat aus; während der Laufzeit gilt die Friedenspflicht.

• Interessen: Gewerkschaften wollen Lohn, Sicherheit und Kaufkraft, Arbeitgeber niedrige Kosten und Wettbewerbsfähigkeit.

• Ablauf: Forderung, Verhandlung, Warnstreik, Schlichtung, Urabstimmung, Streik.

• Neuer Lohn = alter Lohn · (1 + p). Verteilungsneutraler Spielraum ≈ Produktivität + Inflationsziel. Reallohn ≈ Nominallohn − Inflation.

• Hohe Abschlüsse berühren Beschäftigung, Inflation (Lohn-Preis-Spirale) und Nachfrage: Zielkonflikte.

• Staatliche Eingriffe (Allgemeinverbindlicherklärung, Mindestlohn) und Streikbeschränkungen sind mit Kriterien zu beurteilen.