Arbeitsmarktpolitik

Aktive und passive Arbeitsmarktpolitik

Der Staat kann auf zwei Arten auf Arbeitslosigkeit reagieren: Er kann die Folgen für die Betroffenen abmildern oder die Ursachen bekämpfen, indem er die Chancen auf Arbeit verbessert.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Sitz in Nürnberg ist der zentrale Akteur. Ihre Agenturen für Arbeit (z. B. in Köln, Dortmund, Essen) übernehmen:

• Arbeitsvermittlung und Beratung,

• Auszahlung des Arbeitslosengeldes I,

• Förderung von Weiterbildung und Umschulung,

• Berufsberatung für Schülerinnen und Schüler,

• Auszahlung von Kurzarbeitergeld,

• Erfassung der Arbeitslosen und Veröffentlichung der Arbeitsmarktstatistik.

Die BA ermittelt auch die Arbeitslosenquote: Arbeitslose : zivile Erwerbspersonen · 100 %. Sie ist ein Indikator für die Zielgröße Beschäftigung, aber ihre Aussagekraft ist begrenzt: Verdeckte Arbeitslosigkeit (z. B. Teilnehmende an Maßnahmen) erfasst sie nicht.

Die BA finanziert sich überwiegend aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Sie werden je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt und direkt vom Bruttolohn abgezogen. Das Bürgergeld wird dagegen aus Steuermitteln finanziert.

Maßnahmen und Arten der Arbeitslosigkeit

Welche Maßnahme passt, hängt von der Ursache ab. Wirtschaftspolitisch unterscheidet man: Ein Konjunkturprogramm oder Kurzarbeitergeld steuert den Konjunkturverlauf und ist prozesspolitisch. Weiterbildung und Umschulung verändern die Qualifikationsstruktur und sind strukturpolitisch. Die Regeln des Arbeitsmarkts selbst (z. B. Mindestlohn, Kündigungsschutz) gehören zur Ordnungspolitik. Beurteile eine Maßnahme immer nach Kriterien wie Effizienz und sozialer Gerechtigkeit.

Finanzierung und Kosten

Die Arbeitslosenversicherung funktioniert nach dem Umlageprinzip: Die Beiträge der Beschäftigten finanzieren die Leistungen der Arbeitslosen.

Steigt die Arbeitslosigkeit, zahlen weniger Menschen Beiträge ein und gleichzeitig steigen die Ausgaben für Leistungen. Die Versicherung wird doppelt belastet.

Lohnt sich eine Weiterbildung?

Aktive Maßnahmen kosten zuerst Geld, können aber später sparen. Man vergleicht die Kosten der Maßnahme mit den Kosten der längeren Arbeitslosigkeit.

Arbeitslosengeld als automatischer Stabilisator

Das Arbeitslosengeld I beträgt 60 % des letzten Nettogehalts (67 % mit Kind).

Im Abschwung steigt die Arbeitslosigkeit, doch die Haushalte fallen nicht auf null: Das ALG I stützt den Konsum und damit die Nachfrage. Im Aufschwung sinken die Ausgaben, die Beiträge steigen. Das geschieht automatisch, ohne neue Gesetze. Deshalb nennt man das Arbeitslosengeld einen automatischen Stabilisator. Er wirkt antizyklisch und ergänzt die diskretionäre antizyklische Fiskalpolitik (z. B. Konjunkturprogramme). Sein Reichweite ist begrenzt: Er dämpft Schwankungen nur, er beseitigt sie nicht, und er setzt voraus, dass die Haushalte das Geld tatsächlich konsumieren.

Anreize und Mindestlohn

Wie hoch sollten Leistungen sein? Hier stehen zwei Positionen gegeneinander.

Ein Urteil verlangt Kriterien (Effizienz, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit der Finanzierung) und eine Abwägung.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn legt eine Untergrenze fest. Im einfachen neoklassischen Modell liegt er über dem Gleichgewichtslohn: Das angebotene Arbeitsvolumen steigt (Bewegung entlang der Angebotskurve), die nachgefragte Arbeitsmenge der Unternehmen sinkt, es entsteht Arbeitslosigkeit. In der Grafik ist das Gleichgewicht G der Schnittpunkt beider Kurven; der Abstand zwischen „nachgefragt“ und „angeboten“ auf Höhe des Mindestlohns ist der Angebotsüberschuss.

In der Realität fällt die Wirkung oft schwächer aus, weil:

• Unternehmen bei Marktmacht (Monopsonmacht) Löhne unter dem Wettbewerbsniveau zahlen,

• höhere Löhne mehr Kaufkraft und Nachfrage schaffen,

• Produktivität und Motivation steigen können.

Hartz-Reformen: Fördern und Fordern

Die Agenda 2010 (2003–2005) folgte dem Prinzip „Fördern und Fordern“.

• Fördern: Vermittlung durch Jobcenter, Weiterbildung, Eingliederungszuschüsse, Existenzgründungsförderung.

• Fordern: Zumutbarkeitsregeln, Sanktionen, kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II, heute Bürgergeld).

Erfolge: Rückgang der Arbeitslosigkeit, mehr Flexibilität (Minijobs, Zeitarbeit).

Kritik: wachsender Niedriglohnsektor, Armutsrisiko, Druck zur Annahme schlechter Stellen.

Die Reformen stärkten Anreize und Flexibilität auf der Angebotsseite. Sie lassen sich daher überwiegend der angebotsorientierten Konzeption zuordnen. Die sozialen Kosten sprechen für eine Abwägung nach Kriterien wie Effizienz und Gerechtigkeit.

Die angebotsorientierte Konzeption nimmt an, dass Arbeitslosigkeit auch durch zu geringe Anreize und zu wenig Flexibilität entsteht; ihre Wertvorstellung ist Eigenverantwortung. Die nachfrageorientierte Konzeption nimmt dagegen an, dass vor allem Nachfrage fehlt, und betont soziale Sicherheit sowie staatliche Stabilisierung der Nachfrage.

Zurück zum Anfang: Für die 400 Beschäftigten in Duisburg sichert das Arbeitslosengeld I das Einkommen (passiv), während Vermittlung und Umschulung (aktiv) die Rückkehr in Arbeit erleichtern.

Auf einen Blick

• Passive Arbeitsmarktpolitik sichert das Einkommen (ALG I, Bürgergeld), aktive verbessert die Beschäftigungschancen (Vermittlung, Weiterbildung).

• Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt und zahlt aus; sie finanziert sich v. a. aus Beiträgen (2,6 % je zur Hälfte), das Bürgergeld aus Steuern.

• Maßnahmen müssen zur Art der Arbeitslosigkeit passen: konjunkturell, strukturell, saisonal.

• Das ALG I (60 % des letzten Nettos) wirkt als automatischer Stabilisator.

• Mindestlohn und Leistungshöhe sind Zielkonflikte zwischen Beschäftigung, Effizienz und sozialer Gerechtigkeit.

• Die Hartz-Reformen folgten „Fördern und Fordern“ und sind überwiegend angebotsorientiert.