Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik
Die Bundesregierung beschließt den Kohleausstieg. Gleichzeitig senkt die EZB die Zinsen, und der Bundestag verschärft das Kartellrecht. Alles ist „Wirtschaftspolitik“ – aber die Maßnahmen setzen an ganz unterschiedlichen Stellen an und wirken unterschiedlich schnell. Woran erkennst du, was wohin gehört? Und warum braucht der Strukturwandel in der Lausitz Jahre, eine Zinssenkung aber nur Monate? Am Ende der Seite kannst du das beantworten.
Drei Ebenen der Wirtschaftspolitik
Der Staat kann an drei Stellen ansetzen: an den Spielregeln der Wirtschaft, an ihrem Aufbau (welche Branchen und Regionen es gibt) und am laufenden Ablauf (Auslastung, Beschäftigung, Preise).
Erklären Sie die Unterschiede zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik.
Erklären Sie die Unterschiede zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik.
Ordnen Sie jede Maßnahme der Ordnungs-, Struktur- oder Prozesspolitik zu: Kartellgesetz, Förderung der Wasserstofftechnologie, Zinssenkung der EZB, Mindestlohngesetz,…
Ordnen Sie jede Maßnahme der Ordnungs-, Struktur- oder Prozesspolitik zu: Kartellgesetz, Förderung der Wasserstofftechnologie, Zinssenkung der EZB, Mindestlohngesetz, Konjunkturprogramm, Subventionen für den Kohleausstieg.
Prozesspolitik: Fiskal- und Geldpolitik
Die Prozesspolitik reagiert auf die Konjunktur. Im Abschwung will sie die Nachfrage anregen, im Boom überhitzte Märkte bremsen (antizyklisch).
| Fiskalpolitik | Geldpolitik | |
|---|---|---|
| Träger | Bund, Länder, Gemeinden | EZB (Eurosystem mit der Bundesbank) |
| Instrumente | Staatsausgaben, Steuern, Konjunkturprogramme | Leitzins, Offenmarktgeschäfte, Mindestreserve |
| Expansiv | Mehr Ausgaben, Steuersenkung | Zinssenkung |
| Restriktiv | Weniger Ausgaben, Steuererhöhung | Zinserhöhung |
Der Grund: Niedrigere Zinsen machen Kredite billiger, Unternehmen investieren mehr; niedrigere Steuern lassen den Haushalten mehr Geld zum Konsumieren. Beides erhöht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
Nennen Sie je zwei Beispiele für Maßnahmen der Fiskalpolitik und der Geldpolitik als prozesspolitische Instrumente.
Nennen Sie je zwei Beispiele für Maßnahmen der Fiskalpolitik und der Geldpolitik als prozesspolitische Instrumente.
Eine Regierung will die Wettbewerbsfähigkeit stärken: Vorschläge sind Bürokratieabbau, Ausbau der Glasfasernetze und Senkung der Leitzinsen. a) Ordnen Sie jeden…
Eine Regierung will die Wettbewerbsfähigkeit stärken: Vorschläge sind Bürokratieabbau, Ausbau der Glasfasernetze und Senkung der Leitzinsen.
- a) Ordnen Sie jeden Vorschlag zu.
- b) Bewerten Sie die zeitliche Wirkung.
- c) Nennen Sie, wer jeweils zuständig ist.
Strukturpolitik: Wandel gestalten
Strukturwandel bedeutet: Alte Branchen schrumpfen, neue wachsen. Das Ruhrgebiet hat das mit dem Ende des Steinkohlebergbaus erlebt, die Lausitz erlebt es mit dem Kohleausstieg. Strukturpolitik soll neue Arbeitsplätze schaffen und den Übergang abfedern, etwa durch Ansiedlungsförderung, Glasfasernetze, Forschungsförderung oder Umschulungen.
Strukturpolitik braucht Zeit: Gebäude müssen gebaut, Menschen qualifiziert und Unternehmen überzeugt werden. Ein Zinsbeschluss wirkt dagegen schon nach einigen Monaten. Dafür ist Strukturpolitik nachhaltiger.
Die Lausitz verliert durch den Kohleausstieg 8.000 Arbeitsplätze. Der Bund stellt 40 Mrd. € Strukturhilfen bereit. a) Ordnen Sie die Maßnahme zu. b) Berechnen Sie die…
Die Lausitz verliert durch den Kohleausstieg 8.000 Arbeitsplätze. Der Bund stellt 40 Mrd. € Strukturhilfen bereit.
- a) Ordnen Sie die Maßnahme zu.
- b) Berechnen Sie die Förderung je verlorenem Arbeitsplatz.
- c) Erläutern Sie, warum Strukturpolitik länger braucht als Prozesspolitik.
Eine Stadt investiert 25 Mio. € in einen Gewerbepark. Er schafft 250 Arbeitsplätze, jeder mit 40.000 € Bruttojahreslohn. a) Berechnen Sie die jährliche Bruttolohnsumme.…
Eine Stadt investiert 25 Mio. € in einen Gewerbepark. Er schafft 250 Arbeitsplätze, jeder mit 40.000 € Bruttojahreslohn.
- a) Berechnen Sie die jährliche Bruttolohnsumme.
- b) Berechnen Sie, nach wie vielen Jahren die Lohnsumme die Investition übersteigt.
- c) Beurteilen Sie die Maßnahme als Strukturpolitik.
Zusammenspiel und Beurteilung
Die drei Arten ergänzen sich. Ordnungspolitik schafft verlässliche Regeln, Strukturpolitik gestaltet den Wandel, Prozesspolitik dämpft Schwankungen. Probleme entstehen, wenn sie nicht abgestimmt sind – dann drohen Zielkonflikte (z. B. Preisniveau, Beschäftigung, Umwelt).
Beurteilung mit Kriterien
Wenn du eine Maßnahme beurteilst, prüfe Kriterien wie:
-
Effizienz: Wird das Ziel mit möglichst geringem Aufwand erreicht? Gibt es Mitnahmeeffekte (Menschen nutzen eine Förderung, die sie auch ohne sie in Anspruch genommen hätten)?
-
Wirkungsdauer: Wann zeigt sich der Effekt?
-
Soziale Gerechtigkeit: Wer profitiert, wer zahlt?
-
Nachhaltigkeit: Sind Umwelt und künftige Generationen berücksichtigt?
Rechtlicher Hintergrund: Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG) verpflichtet Bund und Länder zur Prozesspolitik, und zwar auf die vier Ziele des magischen Vierecks: Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges, angemessenes Wachstum. Diese Ziele können einander widersprechen (Zielkonflikte), etwa Preisstabilität und Beschäftigung. Die Aussage „Der Staat soll die Konjunktur stabilisieren“ ist präskriptiv, die Aussage „Eine Zinssenkung verbilligt Kredite“ deskriptiv.
Beurteilen Sie den Satz: »Prozesspolitik bekämpft Symptome, Ordnungspolitik die Ursachen.« Beziehen Sie Beispiele und Zeithorizonte ein.
Beurteilen Sie den Satz: »Prozesspolitik bekämpft Symptome, Ordnungspolitik die Ursachen.« Beziehen Sie Beispiele und Zeithorizonte ein.
Der Staat subventioniert Elektroautos mit 4.500 € je Fahrzeug, es werden 400.000 Fahrzeuge gefördert. a) Berechnen Sie die Kosten. b) Erörtern Sie Mitnahmeeffekte,…
Der Staat subventioniert Elektroautos mit 4.500 € je Fahrzeug, es werden 400.000 Fahrzeuge gefördert.
- a) Berechnen Sie die Kosten.
- b) Erörtern Sie Mitnahmeeffekte, Verteilungswirkungen und Zielkonflikte.
- c) Beurteilen Sie, ob Ordnungspolitik (CO₂-Preis) besser geeignet wäre.
Ordnen Sie die Energiewende in die drei Maßnahmenarten (Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik) ein, indem Sie je zwei Instrumente nennen, und erörtern Sie, wie sie…
Ordnen Sie die Energiewende in die drei Maßnahmenarten (Ordnungs-, Prozess- und Strukturpolitik) ein, indem Sie je zwei Instrumente nennen, und erörtern Sie, wie sie aufeinander abgestimmt werden müssen, damit Zielkonflikte (Preisniveau, Beschäftigung, Umwelt) begrenzt werden.
Zurück zum Anfang: Kohleausstieg mit Strukturhilfen ist Strukturpolitik, die Zinssenkung der EZB ist Prozesspolitik und die Verschärfung des Kartellrechts ist Ordnungspolitik. Strukturpolitik braucht Jahre, weil Betriebe, Netze und Qualifikationen erst aufgebaut werden müssen, eine Zinssenkung wirkt dagegen schon nach Monaten auf Kredite und Investitionen.