Positive und normative Ökonomie und staatliche Eingriffe

Unterscheide zwischen positiver und normativer Ökonomie und ordne diese Aussagen zu: „Die Jugendarbeitslosigkeit liegt über $25\ \%$", „Die Regierung sollte den Mindestlohn erhöhen", „Höhere Tabaksteuern senken den Tabakkonsum" und „Es muss mehr öffentlicher Wohnraum gebaut werden".

Ordne diese Aussagen als positiv oder normativ ein und begründe jede Entscheidung: „Der Verbraucherpreisindex stieg im vergangenen Jahr um $3\ \%$", „Die EZB sollte die Zinsen jetzt senken", „Die Staatsverschuldung liegt über $100\ \%$ des BIP" und „Gesundheitsversorgung sollte kostenlos und für alle zugänglich sein".

In einer Wahlkampfdebatte sind diese Sätze zu hören: (a) „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kinokarten hat die Zahl der Zuschauer verringert", (b) „Die Mehrwertsteuer auf Kultur sollte sinken", (c) „Subventionen für das europäische Kino sichern Arbeitsplätze", (d) „Es muss mehr Geld in Züge investiert werden".

1. a) Ordne jeden Satz als positiv oder normativ ein und begründe die Einordnung.
2. b) Erkläre, warum es sinnvoll ist, beide Arten von Aussagen in einer öffentlichen Debatte zu trennen.

In einer Debatte sind diese Sätze zu hören: „Die Erhöhung des Mindestlohns hat die niedrigen Löhne um $5\ \%$ angehoben", „Das war richtig", „Er sollte im nächsten Jahr noch einmal erhöht werden" und „Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich nicht verändert".

1. a) Trenne die positiven von den normativen Aussagen und begründe die Einordnung.
2. b) Gib für jede positive Aussage an, welche Daten ihre Überprüfung ermöglichen würden und wo du sie suchen würdest.

Ökonomen sind sich meist einig, dass „ein Zoll importierte Güter verteuert", streiten aber darüber, ob man ihn erheben sollte.

1. a) Erkläre am Beispiel von Stahl, warum der erste Satz überprüfbar ist und der zweite nicht: Welche Werturteile fließen in die Entscheidung ein (eigene Arbeitsplätze gegenüber Preisen, Gegenwart gegenüber Zukunft)?
2. b) Begründe, was es der öffentlichen Debatte bringt, Tatsachen von Wertungen zu trennen.

Unterscheide zwischen Ziel und Instrument einer öffentlichen Politik. Gib im Satz „Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, werden wir die Einstellung von Personen unter $25$ subventionieren" an, was das Ziel und was das Instrument ist, und nenne ein anderes Instrument für dasselbe Ziel.

Die Abbildung fasst die Logik des staatlichen Eingreifens zusammen: Ziele, Instrumente und Bewertungsindikatoren.

1. a) Wende sie auf den Fall „Jugendarbeitslosigkeit senken" an: Formuliere ein Ziel, zwei Instrumente und einen Indikator.
2. b) Warum ist es wichtig, den Indikator vor der Umsetzung der Maßnahme festzulegen?

Erkläre drei Gründe, aus denen der Staat in die Wirtschaft eingreift (Marktversagen, Umverteilung des Einkommens und Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit), jeweils mit einem Beispiel.

Was ist ein natürliches Monopol (eine Tätigkeit, bei der es Verschwendung wäre, das Netz zu verdoppeln, wie bei Wasser oder Eisenbahn)? Erkläre, warum der Staat seine Preise in der Regel reguliert oder es direkt betreibt, statt es dem Wettbewerb zu überlassen.

Geteilte E-Scooter füllen die Gehwege, verursachen Stürze von Fußgängern und ihre Akkus erzeugen Abfall.

1. a) Welches Marktversagen bzw. welche externen Effekte rechtfertigen es, dass die Stadt diesen Dienst reguliert?
2. b) Entwirf die Regulierung (Abstellzonen, Versicherungspflicht, Flottenobergrenze) und bewerte ihre Kosten und Nutzen qualitativ.

Eine Gemeinde mit Schuldenproblemen erwägt, zwei Dienstleistungen per Konzession an private Unternehmen zu privatisieren:

1. Den Betrieb des städtischen Sportzentrums und seiner Cafeteria (Vertrag über $4$ Jahre).

2. Das gesamte Trinkwasserversorgungs- und Abwassernetz der Stadt (Vertrag über $25$ Jahre).

Der Finanzdezernent behauptet: „In beiden Fällen sparen wir Geld, und der Wettbewerb auf dem Markt garantiert niedrigere Preise und bessere Leistungen.“

1. a) Widerlegen Sie das Argument des Dezernenten, indem Sie die mikroökonomischen Merkmale der beiden Dienstleistungen unterscheiden. Verwenden Sie die Begriffe natürliches Monopol, Fixkosten und Markteintrittsbarrieren, um vorherzusagen, warum der Wettbewerb in beiden Fällen sehr unterschiedlich funktionieren wird.
2. b) Erklären Sie, welche Formen von Staatsversagen (Überwachungsprobleme aufgrund asymmetrischer Information und Risiko der Regulierungsbehörde, vereinnahmt zu werden) bei der Konzession des Wassernetzes über die $25$ Jahre wahrscheinlich auftreten.
3. c) Entwerfen Sie drei unverzichtbare Vertragsklauseln, die die Gemeinde dem Wasserkonzessionär auferlegen sollte, damit die Privatisierung den schwächsten Nutzern nicht schadet und die Instandhaltung der Infrastruktur gewährleistet ist.

Erkläre, was Umverteilung des Einkommens ist und wie der Staat sie durchführt. Veranschauliche sie am Beispiel von Stipendien, die aus Steuern finanziert werden: Wer bringt das Geld auf, wer erhält es und mit welchem Ziel?

Was ist eine Stabilisierungspolitik der Wirtschaft? Nenne ein Beispiel dafür, wie der Staat bei einer Krise handelt (Leistungen aufrechterhalten, öffentliche Bauvorhaben), und erkläre, was er zu verhindern versucht.

Nenne drei Instrumente des staatlichen Wirtschaftseingriffs und gib für jedes ein reales Beispiel aus Deutschland an.

Eine Stadt legt einen Höchstpreis für die Miete von Wohnungen fest, um die Mieter zu schützen.

1. a) Was ist das Ziel des Eingriffs und welche Art von Instrument wird eingesetzt?
2. b) Analysiere zwei mögliche unerwünschte Wirkungen und erkläre, wie du bewerten würdest, ob die Maßnahme gewirkt hat.

Die Regierung fördert den Kauf von E-Bikes mit $400\ \text{€}$.

1. a) Formuliere das Ziel der Politik messbar.
2. b) Entwirf ihre Evaluation: Welche Daten würdest du vorher und nachher erheben und mit welcher Gruppe würdest du die Käufer vergleichen?
3. c) Nenne zwei unerwünschte Wirkungen, die du beobachten würdest (steigende Fahrradpreise, Förderung von Personen, die ohnehin gekauft hätten), und erläutere, wie du sie feststellen würdest.

Ein Land zahlt Landwirten eine Subvention pro bewirtschaftetem Hektar. Mit den Jahren sichern sich die großen Betriebe fast alle Hilfen und die kleinen Landwirte verschwinden.

1. a) Was ist bei der Gestaltung schiefgelaufen? Stelle den Zusammenhang zum Begriff des Staatsversagens her.
2. b) Gestalte die Förderung neu (Obergrenzen je Betrieb, soziale oder ökologische Kriterien) und erkläre, welches Ziel jede Änderung verfolgt.

Der Staat subventioniert Kinokarten für Jugendliche: Er zahlt $5\ \text{€}$ pro Karte und die Kinosäle füllen sich mit Jugendlichen.

1. a) Analysiere die Maßnahme: Ziel, Instrument sowie direkte und indirekte Wirkungen (Kinos, Produktionsfirmen, alternative Freizeitangebote).
2. b) Wie würdest du nach einem Jahr bewerten, ob die Politik fortgesetzt werden sollte? Entwirf diese Evaluation.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, beschließt eine Landesregierung das Programm „Bonus Erste Stelle": Es gewährt jedem Unternehmen einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von $3.000\ \text{€}$, das mit einer arbeitslosen Person unter $25$ Jahren einen Vollzeitvertrag über $6$ Monate abschließt. Ein Jahr nach der Einführung stellt die Arbeitsinspektion fest, dass $85\ \%$ der geförderten Unternehmen den Vertrag genau nach dem sechsten Monat beenden und sofort einen anderen Jugendlichen einstellen, um eine neue Förderung zu kassieren, während sich die Jugendarbeitslosenquote kaum verändert hat (sie ging von $29,2\ \%$ auf $28,8\ \%$ zurück).

1. a) Erkläre ausführlich den Mechanismus der Fehlanreize (Substitutionseffekte und opportunistische Rotation), der diese Politik zu einem Staatsversagen gemacht hat.
2. b) Sage voraus, welche Folgen diese Ausgestaltung für die Beschäftigungsstabilität, die Humankapitalbildung der Beschäftigten und den öffentlichen Haushalt hat, wenn sie zwei weitere Jahre beibehalten wird.
3. c) Gestalte die Förderung neu: Nenne zwei Änderungen ihrer Bedingungen oder der zeitlichen Struktur der Auszahlung, um die Anreize der Unternehmen mit dem eigentlichen Ziel in Einklang zu bringen, unbefristete und hochwertige Beschäftigung zu schaffen.

Zwei Wirtschaftsberater diskutieren über den Vorschlag, die Kurtaxe in einer Stadt von $1\ \text{€}$ auf $3,50\ \text{€}$ pro Übernachtung zu erhöhen:

• Berater A: „Die Verteuerung wird die Hotelübernachtungen um $4,2\ \%$ senken und $800$ Arbeitsplätze im Tourismussektor vernichten. Es ist also eine verheerende Politik, die dem Gemeinwohl der Stadt schadet.“

• Beraterin B: „Da die Nachfrage unelastisch ist, steigen die städtischen Einnahmen um $12$ Millionen Euro, wodurch die Reinigung der Stadtviertel und der öffentliche Wohnungsbau finanziert werden können. Es ist daher eine Maßnahme unbestreitbarer sozialer Gerechtigkeit.“

1. a) Geben Sie an, welche Teile der beiden Beiträge zur positiven Wirtschaftstheorie gehören, und erklären Sie, ob die quantitativen Prognosen beider Berater fachlich gleichzeitig zutreffen können.
2. b) Bestimmen Sie das normative Werturteil, das jeder Berater einführt, um vom empirischen Datum zu seiner Schlussfolgerung zu gelangen („verheerende Politik“ gegenüber „unbestreitbare Maßnahme“). Warum kann die positive Wirtschaftswissenschaft von sich aus nicht entscheiden, wer von beiden recht hat?
3. c) Entwerfen Sie einen alternativen Vorschlag für die Stadtverwaltung, der klar benennt, welches normative Kriterium Sie priorisieren und welche drei konkreten positiven Indikatoren Sie verwenden würden, um zu beurteilen, ob die Maßnahme ihren Zweck erfüllt.

Ein Bundesland führt eine jährliche Abgabe von $500\ \text{€}$ für Wohnungen ein, die seit mehr als zwei Jahren leer stehen, damit sie auf den Mietmarkt kommen.

1. a) Analysieren Sie die Maßnahme: Ziel, Instrument und Anreizmechanismus (Was erwartet man von den Eigentümern?).
2. b) Sagen Sie zwei unerwünschte Effekte voraus (Übertragung des Eigentums auf Unternehmen, formal als „bewohnt“ gemeldete Wohnungen, geringes Steueraufkommen) und erklären Sie jeden davon.
3. c) Entwerfen Sie die Evaluation über zwei Jahre: Indikatoren, erforderliche Daten und womit Sie das Bundesland vergleichen würden.

Die Bundesnetzagentur beschließt eine Regelung, die einen Fixbetrag auf der Stromrechnung einführt, um Gaskraftwerke für ihre „Verfügbarkeit“ zu entschädigen, wodurch die Rechnung der Haushalte um $8,5\ \%$ teurer wird. Ein unabhängiges Gutachten einer Universität weist nach, dass bereits eine große Überkapazität bestand und der Aufschlag unnötig war. Monate später wird bekannt, dass zwei Mitglieder der Regulierungsbehörde zuvor Führungskräfte großer Energiekonzerne waren und dass der Präsident der Behörde gerade als Aufsichtsrat bei einem dieser Konzerne mit einem Jahresgehalt von $250.000\ \text{€}$ angeheuert hat.

1. a) Analysieren Sie die Situation mithilfe der Theorie der Regulierungsvereinnahmung: Erklären Sie den Anreizkonflikt (Prinzipal-Agent-Problem) zwischen Bürgerschaft, Regulierungsbehörde und Energieunternehmen.
2. b) Sagen Sie die Auswirkungen dieser Art von Staatsversagen auf die effiziente Ressourcenallokation (Konsumentenrente gegenüber Produzentenrente) und auf die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens voraus.
3. c) Bewerten Sie kritisch zwei institutionelle Reformen zur Abmilderung dieses Versagens: 1) Festlegung einer Karenzzeit („Drehtüreffekt“) von $5$ Jahren mit Vollzeitbindung; 2) Bindung von Tarifregelungen an verbindliche Gutachten unabhängiger Expertengremien ohne Branchenverbindungen. Nennen Sie je einen Vorteil und eine praktische Einschränkung.

Ein mittelständisches Unternehmen schätzt, dass es jährlich $60$ Stunden für Verwaltungsvorgänge aufwendet: Genehmigungen, Bescheinigungen, Erklärungen.

1. a) Wie würden Sie die Kosten dieser Bürokratie in Euro quantifizieren (Stunden des Inhabers, Steuerberater, Verzögerungen)? Erstellen Sie eine begründete Schätzung mit eigenen Annahmen.
2. b) Schlagen Sie zwei Vereinfachungsmaßnahmen vor (zentrale Anlaufstelle, Genehmigungsfiktion) und analysieren Sie, welches Kontrollrisiko bei jeder verloren geht.
3. c) Wo würden Sie das Gleichgewicht zwischen Vereinfachen und Kontrollieren ansetzen? Begründen Sie.

Zwei Regionen verfolgen unterschiedliche Beschäftigungspolitiken: Die eine subventioniert Einstellungen, die andere finanziert Weiterbildung. Nach drei Jahren hat die zweite weniger Arbeitslosigkeit.

1. a) Können Sie daraus schließen, dass Weiterbildung besser funktioniert? Erklären Sie, welche Ausgangsunterschiede zwischen den Regionen das Ergebnis erklären könnten (Branche, Alter, Konjunktur).
2. b) Entwerfen Sie, wie Sie den Vergleich „fast wie ein Experiment“ durchführen würden (ähnliche Gebiete auswählen, vorher und nachher messen, Entwicklung vergleichen), und erklären Sie, warum diese Methodik für evidenzbasierte politische Entscheidungen wichtig ist.

Herausforderung des Themas. Stellen Sie sich vor, Sie gehören dem Beratungsgremium der Regierung zum Thema Zugang junger Menschen zu Wohnraum an. Ihre Aufgabe ist es, ein kurzes Gutachten zu verfassen, das analysiert, ob und wie der Staat eingreifen soll.

1. Reale Daten (positive Ökonomie): Rufen Sie die Website des Statistischen Bundesamtes (destatis.de) auf und suchen Sie die Jugendarbeitslosenquote oder die jährliche Veränderung des Verbraucherpreisindex für Mieten (zum Beispiel $3,8\%$). Beschreiben Sie die wirtschaftliche Lage sachlich und ausschließlich auf der Grundlage beobachtbarer und überprüfbarer Tatsachen.

2. Ethisches Urteil (normative Ökonomie): Formulieren Sie zwei Argumente mit Werturteilen darüber, was der öffentliche Sektor angesichts dieser Realität tun sollte, und trennen Sie dabei klar die Daten von Ihren Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit.

3. Interventionsvorschlag: Wählen Sie ein wirtschaftspolitisches Instrument (Mietpreisdeckel, direkte Hilfen für junge Menschen oder öffentlicher Wohnungsbau). Begründen Sie, welches Marktversagen oder welches Gerechtigkeitsproblem damit behoben werden soll, und bewerten Sie einen möglichen Nebeneffekt oder unerwünschten Effekt auf das Angebot.

Reichen Sie einen einseitigen Kurzbericht mit Ihrem begründeten Vorschlag ein.

Bewertet wird:

• Strikte Unterscheidung zwischen positiven (Daten von Destatis) und normativen Aussagen.

• Korrekte theoretische Begründung der Rolle des Staates und des damit verbundenen Marktversagens.

• Kritische Fähigkeit, Nebenwirkungen und Anreize der gewählten Maßnahme vorherzusehen.