Staatsausgaben und Steuern

Erstelle eine Liste mit sechs Dingen, die mit öffentlichem Geld bezahlt werden und die du diesen Monat genutzt hast (die Schule, die Arztpraxis, die Straßenbeleuchtung, die Bibliothek, der Park, die Polizei), und erkläre, was passieren würde, wenn jedes davon direkt von den Nutzern bezahlt würde: Wer könnte sich die Schule oder eine Operation leisten?

Die Abbildung zeigt, wie die Gemeinde Lichtental ihren Haushalt in Prozent auf ihre vier großen Posten verteilt. Der Wert für Kultur und Sport ist verdeckt.

1. a) Berechne, welcher Prozentsatz des Haushalts in Kultur und Sport fließt, wenn die vier Posten zusammen $100\ \%$ ergeben.
2. b) Wenn der Gesamthaushalt $2.000.000\ \text{€}$ beträgt, berechne, wie viele Euro auf jeden der vier Posten entfallen.

Der Staatshaushalt funktioniert wie der eines riesigen Haushalts: auf der einen Seite die Einnahmen (Steuern und Sozialbeiträge), auf der anderen die Ausgaben (Gesundheit, Bildung, Renten).

1. a) Erkläre, was passiert, wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt (Defizit: er muss sich Geld leihen), und wenn er mehr einnimmt, als er ausgibt (Überschuss).
2. b) Vergleiche mit deinem eigenen Monatsbudget: Was tust du, wenn deine Ausgaben dein Taschengeld übersteigen?

Die Gemeinde Talbach rechnet ihren Jahreshaushalt mit folgenden Zahlen ab:

• Laufende Ausgaben und Investitionen: $10$ Millionen Euro (Beleuchtung, Straßenreinigung und Müllabfuhr, Ordnungsamt, kommunale Sozialdienste, Kultur und Zinsen auf frühere Schulden).

• Steuereinnahmen und kommunale Gebühren: $9,2$ Millionen Euro.

1. a) Bestimme den Haushaltssaldo der Gemeinde und interpretiere seine wirtschaftliche Bedeutung. Analysiere, welche unmittelbaren Wege der Gemeinderat hat, diese Differenz kurzfristig zu finanzieren, und welche finanziellen Folgen jeder in den künftigen Haushaltsjahren hätte.
2. b) Eine Fraktion im Gemeinderat schlägt eine allgemeine Senkung der Kommunalsteuern um $10\ \%$ vor mit der Begründung, „die Senkung belebe die Wirtschaft und beeinträchtige die Dienstleistungen nicht". Berechne die neue Haushaltslücke unter der Annahme, dass die Ausgaben gleich bleiben, und widerlege fachlich die kurzfristige Umsetzbarkeit dieses Vorschlags.
3. c) Entwirf einen zweistufigen Konsolidierungsplan, um die Finanzen auszugleichen, ohne die schwächsten Bürger schutzlos zu lassen: Kombiniere eine Maßnahme auf der Einnahmenseite und eine auf der Ausgabenseite und begründe ihre Gerechtigkeit und Effizienz.

Nicht alles, was man an den Staat zahlt, ist eine Steuer: Gebühren zahlt man für eine konkrete Leistung, die man nutzt, wie das städtische Schwimmbad, die Müllabfuhr oder die Führerscheinprüfung.

1. a) Erkläre den Unterschied zwischen Steuer und Gebühr anhand dieser Beispiele.
2. b) Sage, wie du es gerechter findest, die öffentliche Bibliothek zu finanzieren: mit einer Gebühr nur für diejenigen, die sie nutzen, oder mit einer Steuer, die wir alle zahlen, und begründe deine Antwort.

Neben den Steuern zahlen Arbeitnehmer und Unternehmen Beiträge zur Sozialversicherung.

1. a) Erkläre, wofür man einzahlt: die öffentliche Gesundheitsversorgung, das Arbeitslosengeld, die künftige Altersrente sowie Krankschreibung und Mutterschutz.
2. b) Nenne für jede Leistung ein Beispiel aus einer Familie, die du kennst, wirklich oder erfunden.

Deine Gemeinde stellt $50.000\ \text{€}$ für einen Bürgerhaushalt bereit: Die Anwohner schlagen Projekte vor und stimmen darüber ab. Die Vorschläge in der Endauswahl sind: die Hundewiese instand setzen ($8.000\ \text{€}$), eine Fahrradstrecke ($35.000\ \text{€}$), WLAN auf dem Platz ($7.000\ \text{€}$) und Bänke mit Schatten ($10.000\ \text{€}$).

1. a) Wähle aus, welche Projekte du finanzieren würdest, ohne das Budget zu überschreiten, und begründe sie mit Kriterien (wie viele Menschen sie nutzen, Dringlichkeit, Preis pro Nutznießer).
2. b) Erkläre, was eine Gemeinde gewinnt, wenn sie so über einen Teil der Ausgaben entscheidet, und welches Risiko es gibt (dass nur die aktivsten Leute abstimmen).

Direkte Steuern belasten das, was du verdienst oder besitzt; indirekte Steuern das, was du ausgibst. Ordne diese Steuern den direkten oder indirekten zu: (a) die Einkommensteuer, die vom Gehalt abgezogen wird; (b) die Mehrwertsteuer auf ein Videospiel; (c) die Körperschaftsteuer, die ein Unternehmen auf seine Gewinne zahlt; (d) die Mehrwertsteuer auf Brot; (e) die Kfz-Steuer. Erkläre danach den Unterschied mit eigenen Worten.

Wenn du Turnschuhe für $60\ \text{€}$ inklusive Mehrwertsteuer kaufst, behält das Geschäft diese Steuer nicht: Es hebt sie auf und führt sie jedes Quartal an das Finanzamt ab.

1. a) Erkläre, wer die Mehrwertsteuer wirklich zahlt (der Endkunde) und wer als Einzieher fungiert (das Geschäft).
2. b) Begründe, warum der Staat die Geschäfte zum Einziehen nutzt, anstatt von jedem von uns am Jahresende die Mehrwertsteuer zu verlangen.

Eine Spielekonsole kostet $350\ \text{€}$ ohne Mehrwertsteuer, und der Regelsatz dieser Steuer beträgt $21\ \%$.

1. a) Berechne, wie viele Euro Mehrwertsteuer gezahlt werden und wie hoch der Endpreis der Konsole ist.
2. b) In einem anderen Geschäft zeigt dieselbe Konsole $423,50\ \text{€}$ inklusive Mehrwertsteuer: Berechne, welcher Teil dieses Preises Mehrwertsteuer ist.

In der Cafeteria kostet ein Menü $11\ \text{€}$ ohne Mehrwertsteuer; das Gastgewerbe hat einen ermäßigten Satz von $10\ \%$.

1. a) Berechne den Endpreis, den du zahlst.
2. b) Wenn dasselbe Menü mit dem Regelsatz von $21\ \%$ besteuert würde, berechne den neuen Preis und die Differenz.
3. c) Erkläre, warum der Staat auf bestimmte Produkte (Gastgewerbe, Verkehr, Kultur) ermäßigte Sätze anwendet, statt den Regelsatz auf alles.

Zwei Familien derselben Stadt weisen folgende monatliche Einkommens- und Konsummuster auf:

• Familie A: Nettoeinkommen von $1.200\ \text{€}$. Sie gibt $1.100\ \text{€}$ für den Konsum aus ($700\ \text{€}$ für Güter mit dem Mehrwertsteuer-Regelsatz von $21\ \%$ und $400\ \text{€}$ für Grundnahrungsmittel mit dem stark ermäßigten Satz von $4\ \%$) und spart $100\ \text{€}$.

• Familie B: Nettoeinkommen von $5.000\ \text{€}$. Sie gibt $2.500\ \text{€}$ für den Konsum aus ($2.000\ \text{€}$ für Güter zu $21\ \%$ und $500\ \text{€}$ für Nahrungsmittel zu $4\ \%$) und spart $2.500\ \text{€}$.

1. a) Berechne den Gesamtbetrag, den jede Familie an Mehrwertsteuer zahlt, und berechne die effektive Steuerbelastung (Anteil der gezahlten Mehrwertsteuer am Gesamteinkommen jedes Haushalts).
2. b) Weise anhand deiner Berechnungen sorgfältig nach, ob sich die Mehrwertsteuer in Bezug auf das Haushaltseinkommen regressiv, proportional oder progressiv verhält.
3. c) Zur Bekämpfung der Inflation erwägt die Regierung zwei Optionen: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend für die gesamte Bevölkerung abzuschaffen oder die Steuer beizubehalten und Familien mit Einkommen unter $1.500\ \text{€}$ eine monatliche Direktzahlung von $60\ \text{€}$ zu gewähren. Bewerte beide Alternativen im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit und Kosten für die Staatskasse.

Eine erfundene Steuer funktioniert nach Stufen: Von den ersten $1.000\ \text{€}$ des Monatsgehalts werden $10\ \%$ gezahlt, und von dem, was $1.000\ \text{€}$ übersteigt, $20\ \%$. Anna verdient $900\ \text{€}$ im Monat und Bernd $2.000\ \text{€}$.

1. a) Berechne, wie viel jeder pro Monat zahlt.
2. b) Berechne, welchen Prozentsatz seines gesamten Gehalts jeder zahlt, und erkläre, warum diese Steuer progressiv heißt.
3. c) Vergleiche mit einer proportionalen Steuer von $15\ \%$ für alle: Wer würde gewinnen und wer verlieren?

Im Land Steuerland hat die Einkommensteuer zwei Stufen: Die ersten $12.000\ \text{€}$ pro Jahr werden mit $10\ \%$ besteuert und alles, was darüber liegt, mit $25\ \%$. Nora verdient $10.000\ \text{€}$ im Jahr und Paul $20.000\ \text{€}$.

1. a) Berechne, wie viel jeder zahlt (Achtung: Paul zahlt $10\ \%$ für seine ersten $12.000\ \text{€}$ und $25\ \%$ nur für den Rest).
2. b) Berechne den Durchschnittssteuersatz, den jeder auf sein Gesamtgehalt zahlt.
3. c) Erkläre, warum das System progressiv ist, obwohl Paul nicht $25\ \%$ auf sein gesamtes Gehalt zahlt.

In Gleichland leben drei Familien: A verdient $1.000\ \text{€}$ im Monat, B $2.000\ \text{€}$ und C $5.000\ \text{€}$. Verglichen werden zwei Systeme: (1) eine proportionale Steuer von $20\ \%$ für alle; (2) eine progressive Steuer: $10\ \%$ bis $1.500\ \text{€}$ und $30\ \%$ ab dort.

1. a) Berechne, wie viel jede Familie in jedem System zahlt.
2. b) Berechne den Durchschnittssteuersatz jeder Familie im progressiven System.
3. c) Analysiere, welches System stärker umverteilt, und verteidige, welches du für ein Land mit großer Ungleichheit wählen würdest, mit einem wirtschaftlichen und einem Gerechtigkeitsargument.

Jedes Frühjahr machen viele Arbeitnehmer ihre Steuererklärung: Sie rechnen mit dem Finanzamt über die Beträge ab, die im Vorjahr von ihren Gehaltsabrechnungen einbehalten wurden.

1. a) Erkläre, warum manche Geld zurückbekommen (es wurde zu viel einbehalten) und andere nachzahlen müssen (es wurde zu wenig einbehalten, zum Beispiel weil sie zwei Arbeitgeber hatten).
2. b) Erkläre, was es bedeutet, dass die Einkommensteuer jeden Monat auf der Gehaltsabrechnung als Vorauszahlung „auf Rechnung" gezahlt wird.

Das ist die vereinfachte Gehaltsabrechnung von Teos Mutter: Bruttogehalt $1.400\ \text{€}$, Sozialversicherungsbeiträge $95\ \text{€}$, einbehaltene Einkommensteuer $140\ \text{€}$.

1. a) Berechne das Nettogehalt, also das, was wirklich auf das Konto kommt.
2. b) Erkläre, wofür die Beiträge verwendet werden (Arbeitslosigkeit, Rente, Gesundheit) und was die einbehaltene Einkommensteuer finanziert.
3. c) Ihre Kollegin erhält dasselbe Brutto, aber bei ihr werden $180\ \text{€}$ Einkommensteuer einbehalten: Gib eine mögliche Erklärung (Familiensituation, Zahl der Kinder) und berechne den Unterschied beim Netto zwischen beiden.

Samiras erste Gehaltsabrechnung: jährliches Bruttogehalt von $15.400\ \text{€}$ in $14$ Zahlungen, mit $6,35\ \%$ Sozialversicherungsbeiträgen und einer Einkommensteuer-Einbehaltung von $8\ \%$.

1. a) Berechne das monatliche Brutto.
2. b) Berechne die ungefähren Abzüge jedes Monats und das Netto, das auf ihrem Bankkonto ankommt.
3. c) Erkläre den Unterschied zwischen Brutto und Netto und warum man beim Verhandeln eines Gehalts immer nach dem Jahresbrutto fragen muss.

Das Bundesfinanzministerium prüft die Einführung einer Sondersteuer von $20\ \%$ auf zuckerhaltige Getränke, um die mit Diabetes und Fettleibigkeit bei Kindern verbundenen Gesundheitskosten (negative externe Effekte) auszugleichen.

1. a) Prognostiziere anhand des Begriffs der Preiselastizität der Nachfrage, was mit dem Steueraufkommen und der Änderung der Konsumgewohnheiten geschieht, wenn die Nachfrage nach diesen Erfrischungsgetränken sehr elastisch beziehungsweise sehr unelastisch ist. In welchem Fall wird das Ziel der Einnahmenerzielung besser erreicht und in welchem das der öffentlichen Gesundheit?
2. b) Begründe, warum verschiedene Analysten meinen, dass solche Abgaben regressiv wirken können, indem du die Ausgabenstruktur der Haushalte mit niedrigerem Einkommen analysierst.
3. c) Entwirf eine alternative, umfassende öffentliche Politik, die die Einnahmen aus dieser Steuer nutzt, um gesunde Gewohnheiten zu fördern, und begründe, welchem konkreten Zweck du das Aufkommen zuweisen würdest, um die regressive Wirkung auf schwächere Familien auszugleichen.

Mehrere Länder haben Steuern auf umweltschädliche Aktivitäten oder schädliche Konsumgewohnheiten eingeführt (Plastiktüten, CO2-Emissionen oder Getränke mit zugesetztem Zucker).

1. a) Erkläre das Paradox, vor dem diese Lenkungssteuern stehen: Warum ist eine Steuer, die ihr regulatorisches (soziales oder ökologisches) Ziel voll erreicht, mittelfristig als Einnahmeinstrument ein Misserfolg?
2. b) Analysiere die Rolle der Preiselastizität der Nachfrage für die Wirksamkeit dieser Steuern: Prognostiziere, was mit dem Verhalten der Bürger geschieht, wenn Kraftstoff stark besteuert wird, ohne ein leistungsfähiges alternatives Netz des öffentlichen Nahverkehrs anzubieten.
3. c) Entwirf eine neue Lenkungssteuer für deine Gemeinde. Lege genau den Steuertatbestand fest, das Ziel der Verhaltensänderung, das du verfolgst, für welchen zweckgebundenen Haushaltsposten du die Mittel verwenden würdest und mit welcher Ausgleichsmaßnahme du verhindern würdest, dass sie Geringverdiener unverhältnismäßig stark belastet.

Der Installateur bietet deinem Nachbarn zwei Preise für die Reparatur der Heizung an: $400\ \text{€}$ mit Rechnung (Mehrwertsteuer von $21\ \%$ inklusive) oder $350\ \text{€}$ „ohne Rechnung".

1. a) Berechne, wie viel Mehrwertsteuer bei der zweiten Option nicht an das Finanzamt abgeführt wird (ein Teil der $400\ \text{€}$ ist Mehrwertsteuer).
2. b) Erkläre, wer bei dem Handel verliert und wie diese Praxis heißt.
3. c) Begründe, warum die Leute es manchmal trotzdem akzeptieren.

In einer Region werden schätzungsweise rund ein Drittel der Installations-, Maurer- und Reparaturleistungen ohne Rechnung („schwarz") erbracht. Ein Selbstständiger verlangt $1.200\ \text{€}$ zuzüglich Mehrwertsteuer ($21\ \%$) für eine Installation, bietet dem Kunden aber an, sie für $1.100\ \text{€}$ in bar auszuführen, wenn er keine Rechnung ausstellt.

1. a) Analysiere die unmittelbaren Anreize beider Seiten zum Betrug und weise die verborgenen Kosten oder Schäden nach, die diese Praxis mittel- und langfristig an drei Fronten verursacht: dem sozialen Schutz des Arbeitenden selbst, der Existenzfähigkeit der gesetzestreuen Unternehmen und der Qualität der wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen.
2. b) Vergleiche zwei Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Situation:

• Maßnahme 1: Barzahlung für jede berufliche Transaktion über $500\ \text{€}$ verbieten.

• Maßnahme 2: Privatpersonen erlauben, $15\ \%$ der Ausgaben für Renovierungen im Haushalt bei der Einkommensteuer abzusetzen, sofern sie eine offizielle Rechnung vorlegen.

Bewerte, welche der beiden Maßnahmen die freiwillige Einhaltung wirksamer fördert, und beurteile, welche Nachteile oder Kontrollkosten jede hat.

1. c) Begründe, warum ein hohes Ausmaß an Steuerbetrug den Staat letztlich zwingt, die Steuerbelastung für die Steuerzahler zu erhöhen, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen.

Ein Wirtschaftsexperte behauptet im Fernsehen: „Wenn der Staat die Steuersätze um $30\ \%$ erhöht, steigt das Steueraufkommen automatisch um denselben Prozentsatz."

1. a) Widerlege diese Aussage anhand der Laffer-Kurve. Erkläre, wie die Bemessungsgrundlagen (Arbeitsangebot, Investitionen und Konsum) reagieren, wenn die Steuerbelastung eine gewisse kritische Schwelle überschreitet.
2. b) Betrachte die Steuer auf Kraftstoffe: Anfangs beträgt der Steuersatz $0,40\ \text{€}$ pro Liter, und es werden $10$ Millionen Liter pro Monat verkauft. Der Staat erhöht den Satz auf $0,70\ \text{€}$ pro Liter, wodurch der Absatz wegen der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und weniger Fahrten auf $5$ Millionen Liter sinkt. Berechne das Steueraufkommen vor und nach der Reform und interpretiere das wirtschaftliche Ergebnis.
3. c) Prognostiziere, welche unbeabsichtigten Folgen (Verlagerung ins Ausland, Ausbreitung der Schattenwirtschaft oder Steuervermeidung) entstehen können, wenn ein Land deutlich höhere Steuersätze beibehält als seine Nachbarländer.

Die Wirtschaft eines Landes gerät unerwartet in eine Rezession: Das BIP sinkt um $2,5\ \%$ und die Arbeitslosenquote steigt von $12\ \%$ auf $16\ \%$. Ohne dass die Regierung irgendein Steuergesetz ändert oder neue Ausgabenprogramme beschließt, rutschen die öffentlichen Finanzen von einem ausgeglichenen Haushalt in ein Defizit von $5\ \%$ des BIP.

1. a) Erkläre ausführlich die Funktionsweise der automatischen Stabilisatoren, die diese Entwicklung des Haushalts erklären: Analysiere, was von selbst mit dem Aufkommen der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer sowie mit den Ausgaben für Sozialtransfers geschieht.
2. b) Zwei wirtschaftswissenschaftliche Richtungen streiten über die richtige Antwort auf dieses Szenario:

• Position A (Haushaltsdisziplin): die öffentlichen Ausgaben sofort kürzen, um das Defizit zu schließen und die Ziele der Haushaltsstabilität zu erfüllen.

• Position B (antizyklische Konjunkturförderung): die öffentlichen Ausgaben durch Verschuldung aufrechterhalten, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln.

Prognostiziere die kurzfristigen Folgen von Position A für Konsum und Arbeitslosigkeit und nimm begründet Stellung, indem du darlegst, welche Risiken auch Position B birgt, wenn die Staatsverschuldung bereits hoch war.