Geschäftsfähigkeit, Taschengeldparagraf und Verträge
Du bestellst online Kopfhörer, kaufst am Kiosk ein Eis oder schließt ein Handyabo ab. Bei jedem dieser Käufe schließt du einen Vertrag. Aber gilt der auch, wenn du erst 13 bist? Und was ist, wenn deine Eltern gar nichts davon wissen? Am Ende der Seite kannst du diese Fragen beantworten.
Geschäftsfähigkeit
Ein Vertrag kommt zustande, wenn zwei Seiten sich einig sind. Damit er gilt, muss man ihn aber auch wirksam abschließen dürfen. Das Gesetz (BGB) regelt das über die Geschäftsfähigkeit.
Der Grund: Kinder und Jugendliche sollen vor Entscheidungen geschützt werden, deren Folgen sie noch nicht überblicken können. Das Alter entscheidet, wie viel du allein darfst.
| Alter | Stufe | Bedeutung |
|---|---|---|
| unter 7 Jahre | geschäftsunfähig | Eigene Willenserklärungen sind unwirksam. Die Eltern handeln. |
| 7 bis 17 Jahre | beschränkt geschäftsfähig | Verträge brauchen meist die Zustimmung der Eltern. |
| ab 18 Jahre | voll geschäftsfähig | Du entscheidest allein und trägst alle Folgen. |
Erkläre, was man unter Geschäftsfähigkeit versteht, und nenne die drei Stufen (geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig, voll geschäftsfähig) mit den jeweiligen…
Erkläre, was man unter Geschäftsfähigkeit versteht, und nenne die drei Stufen (geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig, voll geschäftsfähig) mit den jeweiligen Altersgrenzen in Deutschland.
Der Taschengeldparagraf
Wenn Kinder für jedes Eis die Eltern fragen müssten, wäre das unpraktisch. Deshalb gibt es § 110 BGB, den „Taschengeldparagrafen".
Drei Fragen helfen dir bei der Prüfung:
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Wurde der Kaufpreis aus dem Taschengeld (oder anderem freiem Geld) bezahlt?
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Wurde sofort und ganz bezahlt, also nicht auf Raten oder Rechnung?
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Passt der Betrag zum Taschengeld? (Bei Geld aus Geschenken kommt es darauf an, ob die Eltern es zur freien Verfügung überlassen haben.)
Erkläre mit eigenen Worten, was der „Taschengeldparagraf" (§ 110 BGB) besagt.
Erkläre mit eigenen Worten, was der „Taschengeldparagraf" (§ 110 BGB) besagt.
Mia (13) bekommt 15 € Taschengeld im Monat. Sie kauft sich von ihrem Taschengeld ein Armband für 9 € und bezahlt sofort bar. a) Entscheide, ob der Kauf wirksam ist, und…
Mia (13) bekommt 15 € Taschengeld im Monat. Sie kauft sich von ihrem Taschengeld ein Armband für 9 € und bezahlt sofort bar.
- a) Entscheide, ob der Kauf wirksam ist, und begründe mit dem Taschengeldparagrafen.
- b) Mia möchte stattdessen ein Smartphone für 450 € in Raten kaufen. Entscheide, ob dies ohne Zustimmung der Eltern wirksam wäre, und begründe.
Schwebend unwirksam: Zustimmung der Eltern
Was passiert, wenn ein Minderjähriger einen Vertrag schließt, der nicht vom Taschengeldparagrafen gedeckt ist? Der Vertrag ist dann schwebend unwirksam: Er gilt weder noch gilt er nicht. Die Eltern entscheiden.
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Genehmigen die Eltern, ist der Vertrag von Anfang an gültig.
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Verweigern sie, ist er unwirksam. Beide Seiten geben zurück, was sie bekommen haben: Ware gegen Geld.
Der Verkäufer ist dadurch unsicher, ob der Vertrag gültig wird. Er kann die Eltern auffordern, sich zu erklären. Fordert der Verkäufer die Eltern dazu auf, können sie nur noch ihm gegenüber entscheiden. Antworten sie nicht innerhalb von zwei Wochen, gilt der Vertrag als nicht genehmigt (§ 108 Abs. 2 BGB). Deshalb sollte er bei Kindern vorsichtig sein, besonders bei teuren Waren.
Ben (12) kauft im Laden ein Computerspiel für 49 €. Er hat nur 10 € Taschengeld im Monat und bezahlt mit Geld, das er von seiner Oma zum Geburtstag bekommen hat, ohne…
Ben (12) kauft im Laden ein Computerspiel für 49 €. Er hat nur 10 € Taschengeld im Monat und bezahlt mit Geld, das er von seiner Oma zum Geburtstag bekommen hat, ohne dass seine Eltern von diesem Geld oder von dem Kauf wissen.
- a) Erkläre, was „schwebend unwirksam" bedeutet.
- b) Beschreibe, was die Eltern tun können, wenn sie den Kauf nicht wollen.
- c) Erkläre, warum der Verkäufer in solchen Fällen vorsichtig sein sollte.
Kaufvertrag und Mietvertrag
Ein Vertrag entsteht durch Angebot und Annahme. Der Händler bietet die Ware zum Preis an (zum Beispiel das Preisschild oder der Warenkorb im Shop), du nimmst an (Bezahlen, Bestellung abschicken).
| Kaufvertrag | Mietvertrag | |
|---|---|---|
| Worum geht es? | Ware gegen Geld | Nutzung gegen Miete |
| Eigentum | geht auf dich über | bleibt beim Vermieter |
| Dauer | einmalig | meist laufend |
| Beispiel | Sneaker im Laden | Wohnung, Leihfahrrad |
Typische Pflichten: Die Mieterin zahlt die Miete pünktlich und geht pfleglich mit der Wohnung um. Der Vermieter muss die Wohnung in einem brauchbaren Zustand überlassen und erhalten. Ein schriftlicher Vertrag hält fest, was vereinbart wurde, und verhindert Streit.
Nenne zwei Beispiele für Verträge aus deinem Alltag und gib jeweils an, ob es sich um einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag handelt.
Nenne zwei Beispiele für Verträge aus deinem Alltag und gib jeweils an, ob es sich um einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag handelt.
Familie Yilmaz mietet in Bochum eine Wohnung für 780 € Kaltmiete plus 160 € Nebenkosten. Die Kaution beträgt drei Kaltmieten. a) Berechne die monatliche Gesamtmiete und…
Familie Yilmaz mietet in Bochum eine Wohnung für 780 € Kaltmiete plus 160 € Nebenkosten. Die Kaution beträgt drei Kaltmieten.
- a) Berechne die monatliche Gesamtmiete und die Höhe der Kaution.
- b) Erkläre den Unterschied zwischen einem Kaufvertrag und einem Mietvertrag in Bezug auf Eigentum und Nutzung.
- c) Nenne je eine Pflicht von Mieterin und Vermieter und erkläre, warum eine schriftliche Vereinbarung sinnvoll ist.
AGB: das Kleingedruckte
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsregeln, die ein Unternehmen für viele Kunden gleichermaßen verwendet, zum Beispiel zu Lieferung, Zahlung, Rückgabe oder Gerichtsstand.
Unternehmen nutzen sie, weil sie Zeit sparen: Nicht jeder Vertrag muss einzeln ausgehandelt werden. Im Onlinehandel stehen die AGB meist über einen Link vor der Bestellung. Wenn du bestellst, stimmst du ihnen zu.
Worauf du achten solltest:
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Rückgabe und Widerruf (Wie lange? Wer zahlt den Rückversand?)
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Laufzeit und Kündigung bei Abos (automatische Verlängerung?)
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Versandkosten und Lieferzeit
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Gewährleistung und Garantie
Eine Schülerin liest in den AGB eines Online-Shops: „Rückgabe ausgeschlossen bei geöffneter Verpackung" und „Gerichtsstand ist Hamburg". a) Erkläre, was AGB sind und…
Eine Schülerin liest in den AGB eines Online-Shops: „Rückgabe ausgeschlossen bei geöffneter Verpackung" und „Gerichtsstand ist Hamburg".
- a) Erkläre, was AGB sind und warum Unternehmen sie verwenden.
- b) Erkläre, warum man AGB vor dem Kauf zumindest überfliegen sollte.
- c) Nenne zwei Punkte, auf die du in AGB besonders achten würdest.
Fälle beurteilen
Bei schwierigeren Fällen gehst du Schritt für Schritt vor.
Der 14-jährige Karim schließt allein online ein Streaming-Abo ab: 3 Monate kostenlos, danach 9,99 € monatlich, Kündigungsfrist 4 Wochen, automatische Verlängerung. Sein…
Der 14-jährige Karim schließt allein online ein Streaming-Abo ab: 3 Monate kostenlos, danach 9,99 € monatlich, Kündigungsfrist 4 Wochen, automatische Verlängerung. Sein Taschengeld beträgt 20 € im Monat.
- a) Berechne, wie viel Prozent seines Taschengelds das Abo nach der Probezeit pro Monat kostet.
- b) Beurteile, ob der Vertrag durch den Taschengeldparagrafen gedeckt ist. Beachte, dass Zahlungen erst später erfolgen.
- c) Gib Karims Eltern einen begründeten Rat, wie sie vorgehen können.
Ein Händler wirbt auf Social Media: „Nur heute: Sneaker für 120 € statt 180 €! Kein Umtausch!" Eine 13-Jährige bestellt sie mit dem Konto ihrer Mutter, ohne zu fragen.…
Ein Händler wirbt auf Social Media: „Nur heute: Sneaker für 120 € statt 180 €! Kein Umtausch!" Eine 13-Jährige bestellt sie mit dem Konto ihrer Mutter, ohne zu fragen.
- a) Berechne die Ersparnis in Euro und in Prozent.
- b) Beurteile die rechtliche Lage: Wer hat den Vertrag geschlossen, und welche Rolle spielt die fehlende Erlaubnis?
- c) Erörtere, ob der Ausschluss des Umtauschs zulässig ist, und nenne ein Verbraucherrecht, das hier relevant sein könnte.