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Gymnasium 8 · Wirtschaft-Politik
Geld, Verträge und Verschuldung: Entscheidungen als Verbraucher · Demokratie, Jugendstrafrecht und digitale Rechte

Demokratie auf Landesebene

Stell dir vor, der Landtag NRW beschließt, dass an allen Schulen im Land etwas verändert wird, zum Beispiel die Stundentafel oder die Ausstattung. Wer entscheidet das eigentlich? Wer sorgt dafür, dass es an deiner Schule umgesetzt wird? Und was passiert, wenn jemand findet, das Gesetz sei unfair? Am Ende dieser Seite kannst du diese Fragen beantworten.

Die drei Gewalten

Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland mit eigener Verfassung, eigenem Parlament und eigener Regierung. Für Schulen, Polizei und viele andere Bereiche sind die Länder zuständig. Damit nicht eine Person oder Gruppe zu viel Macht bekommt, ist die Macht aufgeteilt. Das nennt man Gewaltenteilung.

Die drei Gewalten im Land NRW: Landtag, Landesregierung und Gerichte mit ihren Aufgaben Legislative Landtag NRW beschließt Gesetze Exekutive Landesregierung führt Gesetze aus Judikative Gerichte sprechen Recht Die Gewalten kontrollieren sich gegenseitig. So wird Machtmissbrauch verhindert.

Das Landesparlament in NRW heißt Landtag und sitzt in Düsseldorf. Er beschließt Landesgesetze, wählt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin und kontrolliert die Regierung. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin und den Ministerinnen und Ministern, zum Beispiel für Schule. Die Gerichte sind unabhängig. Sie prüfen, ob Gesetze und Entscheidungen der Verwaltung rechtmäßig sind.

Üben★☆☆
Nenne die drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) und ordne jeweils eine Aufgabe zu.

Nenne die drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) und ordne jeweils eine Aufgabe zu.

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Üben★☆☆
Nenne den Namen des Landesparlaments von Nordrhein-Westfalen und erkläre, welche Aufgabe es hat.

Nenne den Namen des Landesparlaments von Nordrhein-Westfalen und erkläre, welche Aufgabe es hat.

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Üben★★☆
Der Landtag NRW beschließt ein Gesetz zur Schulbildung. a) Erkläre, wer das Gesetz beschließt und wer es umsetzt. b) Erkläre, welche Rolle Gerichte haben, wenn jemand…

Der Landtag NRW beschließt ein Gesetz zur Schulbildung.

  1. a) Erkläre, wer das Gesetz beschließt und wer es umsetzt.
  1. b) Erkläre, welche Rolle Gerichte haben, wenn jemand das Gesetz für rechtswidrig hält.
  1. c) Erkläre, warum die Gewaltenteilung Machtmissbrauch verhindern soll.
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Üben★★★
Erkläre am Beispiel eines Landesgesetzes (z. B. zu Schulen), wie Legislative, Exekutive und Judikative zusammenwirken, und erörtere, was geschehen könnte, wenn eine…

Erkläre am Beispiel eines Landesgesetzes (z. B. zu Schulen), wie Legislative, Exekutive und Judikative zusammenwirken, und erörtere, was geschehen könnte, wenn eine Gewalt allein alle Aufgaben übernähme.

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Landtagswahlen und Sitzverteilung

Alle fünf Jahre wählen die Wahlberechtigten in NRW den Landtag. Dafür gelten Wahlgrundsätze:

Grundsatz Bedeutung
allgemein Alle Wahlberechtigten dürfen wählen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Einkommen.
unmittelbar Die Stimme geht direkt an Kandidaten oder Parteien, ohne Wahlmänner dazwischen.
frei Niemand darf zu einer Wahlentscheidung gedrängt werden.
gleich Jede Stimme zählt gleich viel.
geheim Niemand erfährt, was du gewählt hast.

Die Sitze im Parlament werden nach dem Stimmenanteil der Parteien verteilt. Es gibt aber die 5-%-Hürde: Parteien mit weniger als 5 % der Stimmen ziehen nicht ins Parlament ein. Das soll verhindern, dass es zu viele Kleinstparteien gibt und das Parlament kaum noch Entscheidungen treffen kann.

Hat keine Partei die Hälfte der Sitze, bilden mehrere Parteien eine Koalition. Zusammen haben sie eine Mehrheit und können die Regierung wählen und tragen.

Üben★☆☆
Nenne vier der fünf Grundsätze demokratischer Wahlen in Deutschland und erkläre zwei davon.

Nenne vier der fünf Grundsätze demokratischer Wahlen in Deutschland und erkläre zwei davon.

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Üben★★☆
Bei einer Landtagswahl erhalten die Parteien: A 38 %, B 30 %, C 18 %, D 8 %, E 6 % (5-%-Hürde, vereinfachend: E ist knapp drüber). Das Parlament hat 200 Sitze. a)…

Bei einer Landtagswahl erhalten die Parteien: A 38 %, B 30 %, C 18 %, D 8 %, E 6 % (5-%-Hürde, vereinfachend: E ist knapp drüber). Das Parlament hat 200 Sitze.

  1. a) Berechne die Sitze nach Prozent (vereinfacht, gerundet).
  1. b) Erkläre, was die 5-%-Hürde bewirkt.
  1. c) Erkläre, welche Parteien allein keine Mehrheit haben und was eine Koalition ist.
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Üben★★★
Es wird vorgeschlagen, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. a) Nenne zwei Argumente dafür und zwei dagegen. b) Beurteile den Vorschlag und begründe…

Es wird vorgeschlagen, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.

  1. a) Nenne zwei Argumente dafür und zwei dagegen.
  1. b) Beurteile den Vorschlag und begründe dein Urteil.
  1. c) Erkläre, wie Jugendliche sich auch ohne Wahlrecht politisch beteiligen können.
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Medien und Meinungsbildung

Wie entscheiden Menschen, wen sie wählen? Sie informieren sich, auch über Medien wie Zeitung, Fernsehen, Radio, Internet und soziale Netzwerke. Deshalb heißen die Medien manchmal „vierte Gewalt", auch wenn sie keine staatliche Gewalt sind.

Medien haben drei wichtige Aufgaben:

  • Informieren: Sie berichten, was im Land passiert.

  • Kontrollieren: Sie decken Fehler und Missstände bei Politik und Verwaltung auf.

  • Meinungsbildung ermöglichen: Sie zeigen verschiedene Standpunkte und Kommentare.

Dafür brauchen sie Pressefreiheit. Sie steht im Grundgesetz. Ohne sie könnte der Staat Kritik verbieten und Bürgerinnen und Bürger bekämen nur Nachrichten, die der Regierung nützen.

Im Netz verbreiten sich auch Falschmeldungen schnell. Vor Wahlen können sie Menschen täuschen und das Vertrauen in die Demokratie schwächen.

Üben★★☆
Nenne drei Aufgaben der Medien in einer Demokratie und erkläre, warum Pressefreiheit wichtig ist. Nenne außerdem ein Beispiel dafür, wie man Nachrichtenquellen auf…

Nenne drei Aufgaben der Medien in einer Demokratie und erkläre, warum Pressefreiheit wichtig ist. Nenne außerdem ein Beispiel dafür, wie man Nachrichtenquellen auf Verlässlichkeit prüfen kann.

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Üben★★★
Ein Social-Media-Beitrag behauptet ohne Quelle, die Landesregierung habe „heimlich" alle Schulbudgets halbiert. a) Beschreibe, wie du die Behauptung prüfen würdest. b)…

Ein Social-Media-Beitrag behauptet ohne Quelle, die Landesregierung habe „heimlich" alle Schulbudgets halbiert.

  1. a) Beschreibe, wie du die Behauptung prüfen würdest.
  1. b) Erkläre, welche Gefahren Falschmeldungen für Wahlen haben.
  1. c) Beurteile, welche Verantwortung Medien, Plattformen und Nutzer haben.
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Zurück zum Anfang: Das Schulgesetz beschließt der Landtag (Legislative). Die Landesregierung und die Schulverwaltung setzen es um (Exekutive). Wer es für rechtswidrig hält, kann vor Gericht ziehen (Judikative).

Los geht's! 9 Aufgaben in diesem Abschnitt
★☆☆ Nenne die drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) und ordne jeweils eine…★☆☆ Nenne den Namen des Landesparlaments von Nordrhein-Westfalen und erkläre, welche Aufgabe…★☆☆ Nenne vier der fünf Grundsätze demokratischer Wahlen in Deutschland und erkläre zwei…

Auf einen Blick

  • Gewaltenteilung: Legislative (Landtag), Exekutive (Landesregierung), Judikative (Gerichte) kontrollieren sich gegenseitig und verhindern Machtmissbrauch.

  • Wahlgrundsätze: allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim.

  • Sitzverteilung: nach Stimmenanteil; Parteien unter 5 % ziehen nicht ein.

  • Koalition: Zusammenschluss von Parteien, wenn keine allein die Mehrheit hat.

  • Medien: informieren, kontrollieren, ermöglichen Meinungsbildung; Pressefreiheit schützt sie.

  • Falschmeldungen: Quelle prüfen, gegenprüfen, erst dann teilen.

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