Betriebsrat sowie Jugend- und Auszubildendenvertretung

Warum Mitbestimmung?

Im Betrieb treffen zwei Interessen aufeinander. Die Geschäftsleitung will, dass das Unternehmen Gewinn macht und flexibel bleibt. Die Beschäftigten wollen einen sicheren Arbeitsplatz, faire Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen. Eine einzelne Person hat gegenüber der Geschäftsleitung oft wenig Gewicht. Deshalb gibt es in Deutschland die betriebliche Mitbestimmung: Gewählte Vertreter sprechen für alle Beschäftigten.

Wählen dürfen alle Beschäftigten ab 16 Jahren, auch Teilzeitkräfte und Minijobber. Beschäftigte unter 18 Jahren und Auszubildende unter 25 Jahren wählen zusätzlich die JAV. Wer 16 oder 17 ist, wählt also beide Vertretungen, kann sich aber noch nicht in den Betriebsrat wählen lassen. Die Geschäftsleitung bestimmt den Betriebsrat nicht, und Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Arbeit nicht benachteiligt oder leicht gekündigt werden.

Ein Betriebsrat ist kein Teil der Gewerkschaft. Er vertritt den einzelnen Betrieb, die Gewerkschaft vertritt Mitglieder branchenweit. Mehr dazu im Abschnitt zu Tarifkonflikten.

Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat achtet darauf, dass Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Typische Aufgaben, zum Beispiel in einem Autozulieferer in Bochum:

• Arbeitszeiten, Schichtpläne und Pausen mitgestalten

• Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen begleiten

• Arbeitsschutz und Gesundheit im Betrieb fördern

• Beschwerden von Beschäftigten annehmen und weitergeben

• Betriebsvereinbarungen mit der Geschäftsleitung aushandeln

Die Rechte sind abgestuft. Das ist wichtig, denn nicht überall hat der Betriebsrat das letzte Wort.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Junge Beschäftigte haben oft eigene Anliegen: Ausbildungsplan, Übernahme nach der Prüfung, Überstunden, Berufsschule. Dafür gibt es die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).

Wählen dürfen alle Beschäftigten unter 18 Jahren und alle Auszubildenden unter 25 Jahren, sofern sie im Betrieb arbeiten. Die JAV arbeitet eng mit dem Betriebsrat zusammen: Sie bringt ihre Anliegen dort ein und darf bei Betriebsratssitzungen dabei sein, wenn es um junge Beschäftigte geht.

Mögliche Themen einer JAV:

• Einhaltung des Ausbildungsplans

• Übernahme nach der Ausbildung

• Ausbildungsvergütung und Arbeitszeiten

• Schutz vor ausbildungsfremden Tätigkeiten

Konflikte und Beschwerden lösen

Nicht immer sind Geschäftsleitung und Betriebsrat einer Meinung. Dann gilt eine feste Reihenfolge:

1. Verhandlung: Beide Seiten sprechen miteinander und suchen einen Kompromiss. Sie sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet.

2. Einigungsstelle: Klappt das nicht, entscheidet in Fällen der Mitbestimmung eine Einigungsstelle. Sie besteht aus gleich vielen Vertretern beider Seiten und einem neutralen Vorsitzenden, oft einer Richterin oder einem Richter.

3. Arbeitsgericht: Bei Rechtsfragen kann das Gericht angerufen werden.

Der Betriebsrat darf nicht streiken. Das Betriebsverfassungsgesetz verlangt Zusammenarbeit im Betrieb. Streiks sind Sache der Gewerkschaften im Tarifkonflikt, der Betriebsrat verhandelt dagegen innerbetrieblich.

Mitbestimmung bei Veränderungen: Chancen und Grenzen

Bei Stellenabbau und Automatisierung gilt: Die Geschäftsleitung entscheidet über die unternehmerische Frage, ob sie automatisiert. Aber der Betriebsrat muss rechtzeitig informiert werden und darf bei den Folgen für die Beschäftigten mitreden. Dann wird über einen Interessenausgleich (Ob und Wie) und einen Sozialplan (Abfindungen, Ausgleich) verhandelt.

Maßnahmen, die ein Betriebsrat vorschlagen kann, zum Beispiel in einem Unternehmen in Essen:

• Weiterbildung und Umschulung

• Versetzung auf andere Arbeitsplätze

• Altersteilzeit oder Abfindungen statt Kündigungen

• Weniger Stellenabbau, dafür kürzere Arbeitszeiten

Mitbestimmung hat auch für das Unternehmen Vorteile: Entscheidungen werden besser akzeptiert, Konflikte früher erkannt, die Motivation und Bindung der Beschäftigten steigen. Nachteile sind längere Entscheidungswege.

Ein Beispiel für die JAV: Sie fordert, dass alle Auszubildenden nach der Prüfung mindestens ein Jahr übernommen werden. Die Geschäftsleitung lehnt wegen unsicherer Lage ab. Ein Kompromiss kann eine befristete Übernahme je nach Auftragslage sein, mit Weiterbildung und Prüfung nach sechs Monaten. So erhalten die Auszubildenden Planungssicherheit, und das Unternehmen bleibt flexibel.

Zurück zum Anfang: Lena kann sich an die JAV oder den Betriebsrat in Münster wenden. Außerhalb des Betriebs hilft die Kammer.

Auf einen Blick

• Der Betriebsrat vertritt alle Beschäftigten. Wahlberechtigt sind Beschäftigte ab 16 Jahren, gewählt werden kann man ab 18 Jahren und nach sechs Monaten im Betrieb, die Wahl findet alle vier Jahre statt.

• Seine Rechte sind abgestuft: Information, Anhörung und Mitbestimmung (Zustimmung nötig, zum Beispiel bei Arbeitszeiten).

• Die JAV vertritt Beschäftigte unter 18 Jahren und Auszubildende unter 25 Jahren und wird alle zwei Jahre gewählt.

• Konflikte werden verhandelt, sonst entscheidet die Einigungsstelle. Der Betriebsrat darf nicht streiken, das tun Gewerkschaften.

• Bei Stellenabbau verhandelt der Betriebsrat über die Folgen (Sozialplan, Weiterbildung). Mitbestimmung kann auch dem Unternehmen nützen.