Geschäftsfähigkeit, Taschengeldparagraf und Verträge
Lena (13) sieht im Laden ein Armband für 9 €. Sie bezahlt bar und nimmt es mit. Ben (12) will ein Spiel für 49 € kaufen, hat aber nur 10 € Taschengeld im Monat. Dürfen die beiden das überhaupt? Und was passiert, wenn die Eltern nicht einverstanden sind? Am Ende dieser Seite kannst du beide Fälle begründet entscheiden.
Geschäftsfähigkeit: Wer darf Verträge schließen?
Wenn du etwas kaufst, schließt du einen Vertrag. Der Staat schützt Kinder und Jugendliche davor, dass sie sich unüberlegt verpflichten. Deshalb hängt es vom Alter ab, ob jemand wirksam Verträge schließen darf. Diese Fähigkeit heißt Geschäftsfähigkeit.
| Alter | Stufe | Bedeutung |
|---|---|---|
| unter 7 Jahre | geschäftsunfähig | Eigene Willenserklärungen sind unwirksam. Die Eltern handeln. |
| 7 bis 17 Jahre | beschränkt geschäftsfähig | Verträge brauchen meist die Zustimmung der Eltern. |
| ab 18 Jahren | voll geschäftsfähig | Man darf alle Verträge selbst schließen. |
Du bist in Klasse 7 also in der Regel beschränkt geschäftsfähig. Das heißt nicht, dass du nichts kaufen darfst. Es gibt Ausnahmen, die du gleich kennenlernst.
Erkläre, was man unter Geschäftsfähigkeit versteht, und nenne die drei Stufen (geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig, voll geschäftsfähig) mit den jeweiligen…
Erkläre, was man unter Geschäftsfähigkeit versteht, und nenne die drei Stufen (geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig, voll geschäftsfähig) mit den jeweiligen Altersgrenzen in Deutschland.
Der Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)
Wenn Kinder nie allein kaufen dürften, könnten sie kein Eis oder Heft kaufen. Deshalb gibt es den Taschengeldparagrafen.
Das gilt also, wenn drei Dinge zusammenkommen:
-
Du zahlst mit deinem Taschengeld oder Geld, das du zur freien Verfügung bekommen hast.
-
Du bezahlst sofort und vollständig, zum Beispiel bar.
-
Der Preis passt zu deinem Taschengeld. Ein Kauf, der weit darüber liegt, ist vom Taschengeld nicht gedeckt.
Der Grund: Die Eltern haben das Geld freigegeben und damit stillschweigend zugestimmt, dass du dir davon etwas kaufst.
Erkläre mit eigenen Worten, was der „Taschengeldparagraf" (§ 110 BGB) besagt.
Erkläre mit eigenen Worten, was der „Taschengeldparagraf" (§ 110 BGB) besagt.
Mia (13) bekommt 15 € Taschengeld im Monat. Sie kauft sich von ihrem Taschengeld ein Armband für 9 € und bezahlt sofort bar. a) Entscheide, ob der Kauf wirksam ist, und…
Mia (13) bekommt 15 € Taschengeld im Monat. Sie kauft sich von ihrem Taschengeld ein Armband für 9 € und bezahlt sofort bar.
- a) Entscheide, ob der Kauf wirksam ist, und begründe mit dem Taschengeldparagrafen.
- b) Mia möchte stattdessen ein Smartphone für 450 € in Raten kaufen. Entscheide, ob dies ohne Zustimmung der Eltern wirksam wäre, und begründe.
Schwebend unwirksam: Wenn die Eltern nicht zustimmen
Ben (12) kauft ein Spiel für 49 €, bezahlt mit Geburtstagsgeld von Oma, aber seine Eltern wissen nichts davon. Das Geld wurde ihm nicht zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen, und der Preis liegt weit über seinem Taschengeld von 10 €. Der Taschengeldparagraf hilft nicht.
Die Eltern haben zwei Möglichkeiten:
-
Genehmigen: Der Vertrag wird von Anfang an wirksam.
-
Nicht genehmigen: Der Vertrag ist unwirksam. Käufer und Verkäufer geben zurück, was sie bekommen haben: das Spiel gegen das Geld.
Der Verkäufer kann bis zur Genehmigung weder Zahlung noch Übergabe verlangen. Er kann die Eltern aber auffordern, sich zu erklären. Nach § 108 BGB müssen die Eltern dann innerhalb von 2 Wochen nach der Aufforderung genehmigen, sonst gilt die Genehmigung als verweigert. Bis dahin ist der Vertrag schwebend unwirksam. Hat der Verkäufer nicht gewusst, dass Ben minderjährig ist, kann er den Vertrag in dieser Zeit sogar widerrufen (§ 109 BGB). Deshalb sollte er bei Minderjährigen und teuren Käufen vorsichtig sein: Der Verkäufer weiß nicht, ob der Vertrag wirksam wird.
Ben (12) kauft im Laden ein Computerspiel für 49 €. Er hat nur 10 € Taschengeld im Monat und bezahlt mit Geld, das er von seiner Oma zum Geburtstag bekommen hat, ohne…
Ben (12) kauft im Laden ein Computerspiel für 49 €. Er hat nur 10 € Taschengeld im Monat und bezahlt mit Geld, das er von seiner Oma zum Geburtstag bekommen hat, ohne dass seine Eltern von diesem Geld oder von dem Kauf wissen.
- a) Erkläre, was „schwebend unwirksam" bedeutet.
- b) Beschreibe, was die Eltern tun können, wenn sie den Kauf nicht wollen.
- c) Erkläre, warum der Verkäufer in solchen Fällen vorsichtig sein sollte.
Der 14-jährige Karim schließt allein online ein Streaming-Abo ab: 3 Monate kostenlos, danach 9,99 € monatlich, Kündigungsfrist 4 Wochen, automatische Verlängerung. Sein…
Der 14-jährige Karim schließt allein online ein Streaming-Abo ab: 3 Monate kostenlos, danach 9,99 € monatlich, Kündigungsfrist 4 Wochen, automatische Verlängerung. Sein Taschengeld beträgt 20 € im Monat.
- a) Berechne, wie viel Prozent seines Taschengelds das Abo nach der Probezeit pro Monat kostet.
- b) Beurteile, ob der Vertrag durch den Taschengeldparagrafen gedeckt ist. Beachte, dass Zahlungen erst später erfolgen.
- c) Gib Karims Eltern einen begründeten Rat, wie sie vorgehen können.
Kaufvertrag, Mietvertrag und AGB
Ein Vertrag kommt zustande, wenn zwei Seiten sich einig sind: Eine macht ein Angebot, die andere nimmt es an (Annahme). Das gilt schon, wenn du im Laden eine Ware zur Kasse bringst und der Kassierer kassiert.
| Kaufvertrag | Mietvertrag | |
|---|---|---|
| Was passiert? | Ware gegen Geld | Nutzung auf Zeit gegen Miete |
| Eigentum | geht auf den Käufer über | bleibt beim Vermieter |
| Beispiel | Armband, Sneaker, Spiel | Wohnung, Leihfahrrad |
Beispiel Mietvertrag: Familie Yilmaz mietet in Bochum eine Wohnung für 780 € Kaltmiete plus 160 € Nebenkosten. Die Gesamtmiete beträgt $780\,€ + 160\,€ = 940\,€$ im Monat. Die Kaution von drei Kaltmieten beträgt $3 \cdot 780\,€ = 2.340\,€$. Die Mieter dürfen die Wohnung nutzen, gehören ihnen aber nicht. Eine Pflicht der Mieter ist die pünktliche Mietzahlung, eine des Vermieters, die Wohnung in nutzbarem Zustand zu halten. Eine schriftliche Vereinbarung ist sinnvoll, weil man im Streit nachweisen kann, was abgemacht war.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Unternehmen nutzen AGB, weil sie Zeit sparen: Nicht jeder Vertrag wird einzeln ausgehandelt. Gerade im Onlineshop stimmst du den AGB oft mit einem Klick zu. Darin stehen zum Beispiel Lieferzeiten, Zahlungsarten, Rückgabe, Gewährleistung oder Gerichtsstand. Lies sie zumindest überfliegend, weil sie Pflichten für dich enthalten. Achte besonders auf Rückgabe, Kosten, Laufzeit und Kündigung. Unfaire Klauseln sind übrigens unwirksam.
Nenne zwei Beispiele für Verträge aus deinem Alltag und gib jeweils an, ob es sich um einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag handelt.
Nenne zwei Beispiele für Verträge aus deinem Alltag und gib jeweils an, ob es sich um einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag handelt.
Eine Schülerin liest in den AGB eines Online-Shops: „Rückgabe ausgeschlossen bei geöffneter Verpackung" und „Gerichtsstand ist Hamburg". a) Erkläre, was AGB sind und…
Eine Schülerin liest in den AGB eines Online-Shops: „Rückgabe ausgeschlossen bei geöffneter Verpackung" und „Gerichtsstand ist Hamburg".
- a) Erkläre, was AGB sind und warum Unternehmen sie verwenden.
- b) Erkläre, warum man AGB vor dem Kauf zumindest überfliegen sollte.
- c) Nenne zwei Punkte, auf die du in AGB besonders achten würdest.
Familie Yilmaz mietet in Bochum eine Wohnung für 780 € Kaltmiete plus 160 € Nebenkosten. Die Kaution beträgt drei Kaltmieten. a) Berechne die monatliche Gesamtmiete und…
Familie Yilmaz mietet in Bochum eine Wohnung für 780 € Kaltmiete plus 160 € Nebenkosten. Die Kaution beträgt drei Kaltmieten.
- a) Berechne die monatliche Gesamtmiete und die Höhe der Kaution.
- b) Erkläre den Unterschied zwischen einem Kaufvertrag und einem Mietvertrag in Bezug auf Eigentum und Nutzung.
- c) Nenne je eine Pflicht von Mieterin und Vermieter und erkläre, warum eine schriftliche Vereinbarung sinnvoll ist.
Fallbeispiel Onlinekauf
Ein Händler wirbt: „Nur heute: Sneaker für 120 € statt 180 €! Kein Umtausch!" Eine 13-Jährige bestellt sie mit dem Konto ihrer Mutter, ohne zu fragen.
Ein Händler wirbt auf Social Media: „Nur heute: Sneaker für 120 € statt 180 €! Kein Umtausch!" Eine 13-Jährige bestellt sie mit dem Konto ihrer Mutter, ohne zu fragen.…
Ein Händler wirbt auf Social Media: „Nur heute: Sneaker für 120 € statt 180 €! Kein Umtausch!" Eine 13-Jährige bestellt sie mit dem Konto ihrer Mutter, ohne zu fragen.
- a) Berechne die Ersparnis in Euro und in Prozent.
- b) Beurteile die rechtliche Lage: Wer hat den Vertrag geschlossen, und welche Rolle spielt die fehlende Erlaubnis?
- c) Erörtere, ob der Ausschluss des Umtauschs zulässig ist, und nenne ein Verbraucherrecht, das hier relevant sein könnte.