Tarifkonflikte, Streik und Schlichtung
Der Nahverkehr in Köln steht still, die Bahnen bleiben im Depot, Pendler suchen Alternativen. Der Grund: Die Gewerkschaft und die Arbeitgeber streiten über Löhne und Arbeitszeiten. Wer darf so etwas entscheiden? Und wie geht ein solcher Streit zu Ende, ohne dass der Staat die Löhne festlegt?
Tarifautonomie und Tarifvertrag
In Deutschland legt nicht der Staat fest, was ein Bäcker, eine Pflegekraft oder ein Busfahrer verdient. Das handeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände untereinander aus. Das Recht dazu steht im Grundgesetz: Art. 9 Abs. 3 GG garantiert die Koalitionsfreiheit, also das Recht, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen, um Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu verbessern.
Typische Inhalte eines Tarifvertrags:
| Inhalt | Beispiel |
|---|---|
| Entgelt | Lohnerhöhung um 4 %, Ausbildungsvergütung |
| Arbeitszeit | 38-Stunden-Woche |
| Urlaub | 30 Urlaubstage |
| Sonderzahlungen | Weihnachtsgeld, Einmalzahlung |
| Laufzeit | 24 Monate |
Die beiden Seiten haben unterschiedliche Interessen:
Tarifverträge gelten zunächst nur für Mitglieder der Gewerkschaft und für Unternehmen im Arbeitgeberverband (Tarifbindung). Auch ein einzelnes Unternehmen kann mit der Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag (Haustarifvertrag) abschließen. Viele Betriebe übernehmen Tarifverträge freiwillig auch für alle anderen Beschäftigten. Außerdem kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifpartei und mit Zustimmung des Tarifausschusses für allgemeinverbindlich erklären (Allgemeinverbindlicherklärung). Dann gilt er für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags.
Erkläre die Begriffe Tarifvertrag und Tarifautonomie in je einem Satz.
Erkläre die Begriffe Tarifvertrag und Tarifautonomie in je einem Satz.
Nenne zwei Inhalte, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können, und gib an, wer ihn aushandelt (Gewerkschaft und Arbeitgeberverband).
Nenne zwei Inhalte, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können, und gib an, wer ihn aushandelt (Gewerkschaft und Arbeitgeberverband).
Ablauf eines Tarifkonflikts
Meist laufen Tarifverträge nach einer festen Zeit aus. Dann beginnt eine neue Runde:
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Tarifverhandlungen: Beide Seiten legen Forderungen und Angebote vor.
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Scheitern der Verhandlungen: Man einigt sich nicht.
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Urabstimmung: Die Gewerkschaftsmitglieder stimmen über einen Streik ab. Die Urabstimmung ist gesetzlich nicht geregelt. Die Gewerkschaft legt in ihrer Satzung fest, wie viele Stimmen nötig sind. In der Regel sind es mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen.
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Streik: Die Beschäftigten legen die Arbeit nieder.
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Einigung und neuer Tarifvertrag.
Vor der Urabstimmung gibt es oft Warnstreiks. Sie sind kurz (Stunden oder ein Tag) und sollen Druck aufbauen, während noch verhandelt wird. Ein Warnstreik braucht keine Urabstimmung. Der unbefristete Streik dauert dagegen so lange, bis es eine Einigung gibt.
Bringe die Schritte eines Tarifkonflikts in die richtige Reihenfolge: Streik, Tarifverhandlungen, Urabstimmung, Scheitern der Verhandlungen, neuer Tarifvertrag.
Bringe die Schritte eines Tarifkonflikts in die richtige Reihenfolge: Streik, Tarifverhandlungen, Urabstimmung, Scheitern der Verhandlungen, neuer Tarifvertrag.
In einer Urabstimmung unter 4.000 gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in NRW stimmen 3.200 ab, davon 2.560 für den Streik. Für einen Streik sind mindestens 75 %…
In einer Urabstimmung unter 4.000 gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in NRW stimmen 3.200 ab, davon 2.560 für den Streik. Für einen Streik sind mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen nötig.
- a) Berechne die Beteiligung und den Anteil der Ja-Stimmen in Prozent.
- b) Wird der Streik beschlossen? Begründe.
- c) Erkläre, wozu eine Urabstimmung dient.
Ein Warnstreik legt einen Nahverkehrsbetrieb in einer Stadt in NRW einen Tag lahm. a) Nenne drei Gruppen, die davon betroffen sind, und jeweils eine Folge. b) Erkläre…
Ein Warnstreik legt einen Nahverkehrsbetrieb in einer Stadt in NRW einen Tag lahm.
- a) Nenne drei Gruppen, die davon betroffen sind, und jeweils eine Folge.
- b) Erkläre den Unterschied zwischen Warnstreik und unbefristetem Streik.
Schlichtung und Rechnen mit Angeboten
Kommen die Parteien nicht weiter, können sie eine Schlichtung vereinbaren. Ein neutraler Schlichter (oft eine erfahrene Person aus Politik oder Wissenschaft) prüft beide Positionen und macht einen Einigungsvorschlag. Er muss neutral sein, sonst würde eine Seite dem Vorschlag nicht vertrauen. Während der Schlichtung gilt meist Friedenspflicht: Es wird nicht gestreikt. Der Vorschlag ist nicht bindend; beide Seiten müssen zustimmen.
Zum Beurteilen eines Angebots rechnest du es in Euro um.
Eine Gewerkschaft fordert 6 % mehr Lohn. Die Arbeitgeber bieten 3 % an. Ein Beschäftigter verdient derzeit 2.800 € brutto im Monat. a) Berechne sein Gehalt bei 6 % und…
Eine Gewerkschaft fordert 6 % mehr Lohn. Die Arbeitgeber bieten 3 % an. Ein Beschäftigter verdient derzeit 2.800 € brutto im Monat.
- a) Berechne sein Gehalt bei 6 % und bei 3 % Erhöhung.
- b) Berechne die Differenz pro Monat und pro Jahr (12 Monate).
- c) Nenne ein Argument, das jede Seite anführen könnte.
Arbeitgeber und Gewerkschaft einigen sich nach gescheiterten Verhandlungen auf eine Schlichtung. Der Schlichter schlägt 4,2 % mehr Lohn über 18 Monate sowie eine…
Arbeitgeber und Gewerkschaft einigen sich nach gescheiterten Verhandlungen auf eine Schlichtung. Der Schlichter schlägt 4,2 % mehr Lohn über 18 Monate sowie eine Einmalzahlung von 600 € vor.
- a) Erkläre die Rolle des Schlichters und warum er neutral sein muss.
- b) Berechne für einen Beschäftigten mit 3.000 € Monatslohn die Mehreinnahmen in den 18 Monaten, wenn die Erhöhung sofort gilt (vereinfacht) – zuerst nur durch die Lohnerhöhung, dann insgesamt einschließlich der Einmalzahlung.
- c) Beurteile, ob beide Seiten dem Vorschlag zustimmen sollten.
Streik beurteilen: Interessen, Grundgesetz, Tarifbindung
Ein Streik betrifft viele Gruppen. Bei einem Bahnstreik gilt zum Beispiel:
| Gruppe | Interesse |
|---|---|
| Beschäftigte, Gewerkschaft | bessere Löhne und Arbeitsbedingungen |
| Arbeitgeber | Kosten begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit |
| Pendler, Reisende | verlässlicher Verkehr |
| Unternehmen | pünktliche Mitarbeiter und Lieferungen |
Das Streikrecht leitet sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ab. Gestreikt werden darf aber nur für Ziele, die ein Tarifvertrag regeln kann, und erst, wenn Verhandlungen gescheitert sind (Streik als letztes Mittel). Auch Arbeitgeber haben Rechte, etwa die Aussperrung unter engen Bedingungen. Über Grenzen wird gestritten, etwa bei Streiks in der Daseinsvorsorge (Verkehr, Kliniken). Dabei stehen das Grundrecht der Streikenden und der Schutz der Allgemeinheit gegeneinander.
Beim Beurteilen nutzt du Kriterien: Verhältnismäßigkeit, Dauer, Folgen für Dritte, Alternativen (Schlichtung).
Ein Streik bei der Bahn dauert mehrere Tage. Die Gewerkschaft sagt, Streik sei das legitime Mittel für bessere Arbeitsbedingungen. Pendler und Unternehmen beklagen hohe…
Ein Streik bei der Bahn dauert mehrere Tage. Die Gewerkschaft sagt, Streik sei das legitime Mittel für bessere Arbeitsbedingungen. Pendler und Unternehmen beklagen hohe Kosten.
- a) Stelle die Interessen der Beteiligten dar.
- b) Erläutere, welche Rolle das Grundgesetz (Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3) spielt.
- c) Beurteile, ob es Grenzen des Streikrechts geben sollte, und begründe deine Meinung.
Ein Unternehmen ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband und zahlt unter Tarif. a) Erkläre, welche Vorteile und Nachteile Tarifverträge für Arbeitnehmer und Unternehmen…
Ein Unternehmen ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband und zahlt unter Tarif.
- a) Erkläre, welche Vorteile und Nachteile Tarifverträge für Arbeitnehmer und Unternehmen haben.
- b) Begründe, warum ein Unternehmen eine Tarifbindung vermeiden möchte.
- c) Bewerte, wie sich sinkende Tarifbindung auf Löhne und die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien auswirken kann.
Zurück zum Anfang: Der Kölner Nahverkehr steht still, weil die Tarifparteien im Rahmen der Tarifautonomie verhandeln. Der Streik ist Druckmittel nach gescheiterten Verhandlungen und Urabstimmung. Eine Schlichtung kann den Konflikt beenden, ohne dass der Staat Löhne festlegt.
Auf einen Blick
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Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG): Gewerkschaften und Arbeitgeber regeln Löhne und Arbeitsbedingungen selbst.
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Ein Tarifvertrag legt Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und Laufzeit verbindlich fest.
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Ablauf: Verhandlung, Scheitern, Urabstimmung (oft 75 % Ja nötig), Streik, Einigung. Warnstreiks sind kurz und begleiten die Verhandlungen.
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Bei der Schlichtung macht ein neutraler Schlichter einen Vorschlag, dem beide Seiten zustimmen müssen.
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Angebote rechnest du in Euro um, auch auf Jahresbasis und mit Einmalzahlungen.
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Ein Streik wird nach Kriterien beurteilt: Interessen, Folgen für Dritte, Verhältnismäßigkeit. Sinkende Tarifbindung schwächt die Verhandlungsmacht der Beschäftigten.