Sozialstaatsgebot und Prinzipien der Sozialpolitik · Sozialwissenschaften Q2 Leistungskurs

Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz

Das Grundgesetz nennt die Bundesrepublik in Art. 20 Abs. 1 einen „demokratischen und sozialen Bundesstaat“. Art. 28 Abs. 1 verlangt von den Ländern einen „sozialen Rechtsstaat“. Das Wort „sozial“ wird im Grundgesetz nicht näher ausgeführt. Es ist ein Staatsziel, das Gesetzgeber und Verwaltung ausgestalten müssen. Nach Art. 79 Abs. 3 GG dürfen die Grundsätze des Art. 20 GG, also auch das Sozialstaatsprinzip, nicht abgeschafft werden („Ewigkeitsklausel“).

Aus dem Gebot lassen sich unter anderem folgende Aufgaben ableiten:

Existenzsicherung: Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen (soziokulturellen) Existenzminimums ab.
Absicherung gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit.
Ausgleich großer Einkommens- und Vermögensunterschiede, zum Beispiel durch Steuern und Transfers.
Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit (vgl. „gleichwertige Lebensverhältnisse“, Art. 72 Abs. 2 GG).

Üben★☆☆

Im Grundgesetz (Art. 20 und 28) wird die Bundesrepublik als „sozialer Bundesstaat“ bzw. „sozialer Rechtsstaat“ bezeichnet. a) Erläutern Sie, was das Sozialstaatsgebot…

Im Grundgesetz (Art. 20 und 28) wird die Bundesrepublik als „sozialer Bundesstaat“ bzw. „sozialer Rechtsstaat“ bezeichnet.

a) Erläutern Sie, was das Sozialstaatsgebot bedeutet.

b) Nennen Sie zwei Aufgaben, die sich daraus ableiten lassen.

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Solidarität, Subsidiarität, Äquivalenz

Die Sozialpolitik folgt drei Ordnungsprinzipien. Sie ergänzen sich, stehen aber auch in Spannung zueinander.

Prinzip	Kernaussage	Beispiel
Solidarität	Die Gemeinschaft trägt Risiken gemeinsam. Die Stärkeren helfen den Schwächeren.	Gesetzliche Krankenversicherung: Der Beitrag richtet sich nach dem Einkommen, die Leistung nach dem Bedarf. Kinder sind beitragsfrei mitversichert.
Subsidiarität	Zuerst helfen sich Einzelne selbst, dann Familie und Verbände, erst zuletzt die größere Einheit (der Staat). Hilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.	Bürgergeld wird nur gezahlt, wenn Einkommen und Vermögen nicht reichen. Freie Wohlfahrtsverbände (Caritas, Diakonie) haben Vorrang bei der Trägerschaft von Einrichtungen.
Äquivalenz	Leistung und Gegenleistung entsprechen sich. Wer mehr einzahlt, bekommt mehr heraus.	Gesetzliche Rente: Die Höhe hängt von den eingezahlten Entgeltpunkten ab. Auch das Arbeitslosengeld I richtet sich nach dem früheren Lohn.

Die private Krankenversicherung folgt dagegen dem Äquivalenzprinzip im Sinne des Risikos. Die Prämie richtet sich nach Eintrittsalter, Gesundheitszustand bei Abschluss und Leistungsumfang, nicht nach dem Einkommen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist stärker vom Solidarprinzip geprägt.

Üben★☆☆

Erklären Sie die Prinzipien Solidarität, Subsidiarität und Äquivalenz. Geben Sie je ein Beispiel aus dem deutschen Sozialsystem.

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Üben★★☆

In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Mitglieder einkommensabhängige Beiträge, erhalten aber die gleichen Leistungen. In der privaten Krankenversicherung…

In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Mitglieder einkommensabhängige Beiträge, erhalten aber die gleichen Leistungen. In der privaten Krankenversicherung richtet sich die Prämie nach Alter, Gesundheitszustand und gewähltem Leistungsumfang.

a) Ordnen Sie beide Systeme den Prinzipien Solidarität und Äquivalenz zu.

b) Beurteilen Sie ein Argument für und ein Argument gegen eine Bürgerversicherung.

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Die fünf Zweige der Sozialversicherung

Bismarck führte in den 1880er-Jahren die ersten Sozialversicherungen ein. Heute gibt es fünf Zweige:

Zweig	Abgesichertes Risiko	Seit	Wer zahlt?
Krankenversicherung (SGB V)	Krankheit	1883	Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte (Zusatzbeitrag ebenfalls hälftig)
Unfallversicherung (SGB VII)	Arbeits- und Wegeunfälle, Berufskrankheiten	1884	allein der Arbeitgeber
Rentenversicherung (SGB VI)	Alter, Erwerbsminderung, Tod des Ernährers	1889	je zur Hälfte
Arbeitslosenversicherung (SGB III)	Arbeitslosigkeit	1927	je zur Hälfte
Pflegeversicherung (SGB XI)	Pflegebedürftigkeit	1995	im Prinzip je zur Hälfte (mit Sonderregeln)

Die Beiträge sind ein Prozentsatz des Bruttolohns bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Die Finanzierung erfolgt überwiegend im Umlageverfahren. Die Beiträge der heute Erwerbstätigen bezahlen die laufenden Leistungen. Das Prinzip der Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber heißt Parität.

Arbeitnehmeranteil und Lohnnebenkosten berechnen

Jonas arbeitet bei einem Handwerksbetrieb in Münster und verdient brutto 2.800 € im Monat. Annahme: Rentenversicherung 18,6 %, Krankenversicherung 14,6 % plus Zusatzbeitrag 1,7 %, Pflegeversicherung 3,4 %, Arbeitslosenversicherung 2,6 %. Alle Beiträge werden hälftig getragen, Bemessungsgrenzen bleiben außer Betracht.

Schritt 1: Gesamtbeitragssatz. Krankenversicherung insgesamt: $14{,}6\,\% + 1{,}7\,\% = 16{,}3\,\%$. Summe aller Zweige: $18{,}6 + 16{,}3 + 3{,}4 + 2{,}6 = 40{,}9\,\%$.

Schritt 2: Arbeitnehmeranteil in Prozent. Jonas zahlt die Hälfte: $40{,}9\,\% : 2 = 20{,}45\,\%$.

Schritt 3: Arbeitnehmeranteil in Euro. $2.800\,€ \cdot 0{,}2045 = 572{,}60\,€$.

Schritt 4: Arbeitgeberanteil und Gesamtkosten. Der Arbeitgeber zahlt ebenfalls $572{,}60\,€$ (Lohnnebenkosten). Seine Gesamtkosten betragen $2.800\,€ + 572{,}60\,€ = 3.372{,}60\,€$.

Aufgabe für Sie: Lea verdient brutto 3.200 € im Monat. Wie hoch ist ihr Arbeitnehmeranteil in Euro, und wie hoch sind die Gesamtkosten des Arbeitgebers? Rechnen Sie in Ihrem Heft, bevor Sie fortfahren.

Lösung: Arbeitnehmeranteil $3.200 \cdot 0{,}2045 = 654{,}40\,€$. Gesamtkosten des Arbeitgebers $3.200 + 654{,}40 = 3.854{,}40\,€$.

Interessen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden

Beim Sozialstaat gehen die Positionen auseinander. Gewerkschaften (zum Beispiel DGB, ver.di) fordern meist einen stärkeren Sozialstaat, ein höheres Rentenniveau und eine breitere solidarische Finanzierung, etwa über eine Bürgerversicherung. Arbeitgeberverbände (zum Beispiel BDA) verweisen auf die Lohnnebenkosten und fordern stabile Beitragssätze, mehr Eigenvorsorge und Anreize zur Arbeitsaufnahme. Beide Seiten vertreten ihre Interessen, ihre Argumente sind daher interessengebunden (Kontroversitätsgebot). Prüfen Sie bei jeder Position, wer sie vertritt, welche Gruppe davon profitiert und wer die Kosten trägt.

Welche Seite würde eher höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ablehnen, und warum?

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Die Arbeitgeberseite, denn die Hälfte der Beiträge zahlt der Arbeitgeber als Lohnnebenkosten, die seine Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Die Gewerkschaften halten höhere Beiträge eher für vertretbar, wenn dadurch Leistungen gesichert werden, wollen aber die Belastung der Arbeitnehmer begrenzen.

Üben★☆☆

Nennen Sie die fünf Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland und ordnen Sie jeder Säule das abgesicherte Risiko zu.

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Üben★★☆

Frau Krause aus Kiel verdient brutto 3.600 € im Monat. Angenommen, die Beitragssätze betragen: Rentenversicherung 18,6 %, Krankenversicherung 14,6 % (zzgl. Zusatzbeitrag…

Frau Krause aus Kiel verdient brutto 3.600 € im Monat. Angenommen, die Beitragssätze betragen: Rentenversicherung 18,6 %, Krankenversicherung 14,6 % (zzgl. Zusatzbeitrag 1,7 %), Pflegeversicherung 3,4 %, Arbeitslosenversicherung 2,6 %. Die Beiträge werden jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen.

a) Berechnen Sie den Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in Euro und in Prozent des Bruttolohns (Beitragsbemessungsgrenzen sind zu vernachlässigen; der Zusatzbeitrag wird ebenfalls hälftig geteilt).

b) Berechnen Sie die gesamten Lohnnebenkosten des Arbeitgebers durch Sozialversicherung.

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Vom Versicherungsprinzip zur Grundsicherung

Die Sozialversicherung sichert in der Regel, wer vorher Beiträge gezahlt hat (Äquivalenz); Ausnahmen wie die beitragsfreie Familienversicherung in der Krankenversicherung sind solidarische Elemente. Wer nicht versichert ist oder dessen Ansprüche nicht ausreichen, fällt in das Fürsorgesystem. Es ist steuerfinanziert und gilt nachrangig (Subsidiarität), das heißt, es prüft die Bedürftigkeit.

	Arbeitslosengeld I	Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II)
Prinzip	Versicherung (Äquivalenz)	Fürsorge (Subsidiarität)
Voraussetzung	Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung	erwerbsfähig und hilfebedürftig
Höhe	ca. 60 % bzw. 67 % (mit Kind) des früheren Nettoentgelts	Regelsatz plus angemessene Kosten der Unterkunft
Dauer	begrenzt (bei Personen unter 50 Jahren bis zu 12 Monate, ab 24 Monaten Versicherungszeit)	unbefristet, solange die Bedürftigkeit besteht
Zuständig	Agentur für Arbeit	Jobcenter

Für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind (zum Beispiel dauerhaft voll erwerbsgemindert), gibt es Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter).

Herr Öztürk: wer ist wann zuständig?

Herr Öztürk, 45 Jahre, Dortmund, verletzt sich bei einem Betriebsunfall und wird später arbeitslos.

Unfall: Die Heilbehandlung übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft). Den Lohn zahlt zunächst sechs Wochen der Arbeitgeber weiter, danach folgt das Verletztengeld der Unfallversicherung.

Krankheit ohne Arbeitsunfall: Dann zahlt der Arbeitgeber ebenfalls sechs Wochen den Lohn fort, danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld (70 % des Bruttoentgelts, höchstens 90 % des Nettos).

Arbeitsunfähig und dauerhaft erwerbsgemindert: Dann springt die Rentenversicherung ein (Erwerbsminderungsrente).

Arbeitslos: Hat er genug Beitragszeiten, erhält er Arbeitslosengeld I, die Bezugsdauer hängt von den Versicherungszeiten und dem Alter ab (bei Herrn Öztürk höchstens 12 Monate, bei entsprechend kürzerer Versicherungszeit weniger). Danach, bei Hilfebedürftigkeit, Bürgergeld, denn die Versicherung ist ausgeschöpft.

Aufgabe für Sie: Nennen Sie zwei Prüfungen, die das Jobcenter beim Bürgergeld durchführt, bevor es zahlt. Notieren Sie sie in Ihrem Heft.

Lösung: Es prüft erstens, ob Herr Öztürk erwerbsfähig ist, und zweitens, ob er hilfebedürftig ist, das heißt, ob sein Einkommen und sein verwertbares Vermögen (und das der Bedarfsgemeinschaft) für den Lebensunterhalt nicht ausreichen.

Üben★★☆

Herr Öztürk, 45 Jahre, wird nach einem Betriebsunfall arbeitsunfähig, später arbeitslos. a) Beschreiben Sie, welche Zweige der Sozialversicherung in welcher Reihenfolge…

Herr Öztürk, 45 Jahre, wird nach einem Betriebsunfall arbeitsunfähig, später arbeitslos.

a) Beschreiben Sie, welche Zweige der Sozialversicherung in welcher Reihenfolge für ihn zuständig sein können.

b) Erklären Sie, wann er Anspruch auf Bürgergeld (Grundsicherung) haben kann und wie sich dies vom Arbeitslosengeld I unterscheidet.

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Üben★★★

Ein Kritiker meint: „Das Bürgergeld setzt falsche Anreize und gefährdet das Prinzip der Subsidiarität.“ Ein Befürworter entgegnet, es sichere das soziokulturelle…

Ein Kritiker meint: „Das Bürgergeld setzt falsche Anreize und gefährdet das Prinzip der Subsidiarität.“ Ein Befürworter entgegnet, es sichere das soziokulturelle Existenzminimum.

a) Arbeiten Sie die jeweiligen Argumente heraus und ordnen Sie sie dem Sozialstaatsgebot zu.

b) Beurteilen Sie, an welchen Stellen die Regelungen (z. B. Zumutbarkeit, Sanktionen, Freibeträge) gestaltet werden könnten, um beide Ziele zu verbinden.

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Spannungen und Finanzierung im Umlageverfahren

Die drei Prinzipien lassen sich nicht in jedem Zweig gleichzeitig voll verwirklichen.

Datenauswertung: Beitragssätze und Sozialleistungsquote

Beitragssätze und Sozialleistungsquote (Sozialleistungen in Prozent des BIP; Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Destatis) zeigen, wie stark die Sozialversicherung die Arbeitseinkommen belastet. Der Gesamtbeitragssatz von etwa 41 % (Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen) zeigt nur die Belastung des Lohns. Er sagt nichts darüber aus, wie solidarisch verteilt wird oder wie hoch die Leistungen sind. Prüfen Sie daher die Validität: Misst die Kennzahl, was die Argumentation behauptet? Gewerkschaften verweisen eher auf die Leistungen, Arbeitgeberverbände eher auf die Lohnnebenkosten.

Warum ist die Sozialleistungsquote allein kein gutes Maß für die Qualität des Sozialstaats?

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Sie misst nur den Umfang der Ausgaben im Verhältnis zum BIP. Sie sagt nichts über Zielgenauigkeit, Wirksamkeit oder Verteilungswirkung der Leistungen. Auch steigt sie bei sinkendem BIP, ohne dass mehr geleistet wird.

Solidarität gegen Äquivalenz: Die Rente folgt weitgehend der Äquivalenz, die Krankenversicherung eher der Solidarität. Wer eine stärkere Beitragsbezogenheit der Leistungen verlangt, schwächt den Ausgleich.
Solidarität gegen Subsidiarität: Je großzügiger die solidarische Absicherung, desto weniger Raum bleibt für Eigenverantwortung. Umgekehrt droht bei strikter Subsidiarität eine Unterversorgung.
Subsidiarität gegen Äquivalenz: Wer lange eingezahlt hat, aber nur wenig Rente bekommt, würde bei Vermögensprüfung im Alter nicht mehr besser dastehen als jemand, der nie eingezahlt hat. Das empfinden viele als ungerecht.

Pflegeversicherung unter demografischem Druck

Im Umlageverfahren werden heutige Leistungen aus heutigen Beiträgen bezahlt. Steigt die Zahl der Pflegebedürftigen und sinkt die Zahl der Beitragszahler je Pflegebedürftigem, geraten die Einnahmen unter Druck. Mögliche Reaktionen sind (1) höhere Beiträge, (2) ein höherer Steuerzuschuss, (3) mehr Kapitaldeckung, (4) niedrigere Leistungen, (5) mehr Beitragszahler (zum Beispiel durch Zuwanderung oder eine höhere Erwerbsquote).

Welche Gerechtigkeits- und Effizienzprobleme hat jede der Optionen (1) bis (3)?

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(1) Höhere Beiträge belasten vor allem Arbeitnehmer und Arbeitgeber (höhere Lohnnebenkosten, Gefahr für Beschäftigung). Zudem werden Einkommen aus Kapital nicht herangezogen und Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nur begrenzt.

(2) Ein Steuerzuschuss verteilt die Last breiter, steht aber in Konkurrenz zu anderen Staatsausgaben und kann die Äquivalenz schwächen.

(3) Kapitaldeckung macht unabhängiger von der Demografie, belastet aber die heutige Generation doppelt (sie finanziert die aktuellen Leistungen und spart zugleich) und ist abhängig von den Kapitalmärkten.

Üben★★★

Beurteilen Sie, in welchem Spannungsverhältnis die Prinzipien Solidarität, Subsidiarität und Äquivalenz im deutschen Sozialversicherungssystem stehen. Belegen Sie Ihre…

Beurteilen Sie, in welchem Spannungsverhältnis die Prinzipien Solidarität, Subsidiarität und Äquivalenz im deutschen Sozialversicherungssystem stehen. Belegen Sie Ihre Argumentation mit Beispielen aus mindestens drei Versicherungszweigen.

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Üben★★★

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt, die Zahl der Beitragszahler je Pflegebedürftigem sinkt. a) Analysieren Sie die Auswirkungen auf die Finanzierung…

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt, die Zahl der Beitragszahler je Pflegebedürftigem sinkt.

a) Analysieren Sie die Auswirkungen auf die Finanzierung der Pflegeversicherung (Umlageverfahren).

b) Erörtern Sie drei Reformoptionen (z. B. höhere Beiträge, Steuerzuschuss, Kapitaldeckung) im Hinblick auf Gerechtigkeit und Effizienz.

Lösen

Zurück zum Anfang: Frau Krause und Herr Öztürk werden nicht aus Gnade unterstützt. Das Sozialstaatsgebot verpflichtet den Staat dazu. Der Staat erfüllt diese Pflicht über die Sozialversicherung (Äquivalenz und Solidarität) und, wenn diese nicht reicht, über die Grundsicherung (Subsidiarität).

Los geht's! 9 Aufgaben in diesem Abschnitt

★☆☆ Im Grundgesetz (Art. 20 und 28) wird die Bundesrepublik als „sozialer Bundesstaat“ bzw.…★☆☆ Erklären Sie die Prinzipien Solidarität, Subsidiarität und Äquivalenz. Geben Sie je ein…★☆☆ Nennen Sie die fünf Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland und ordnen…

Auf einen Blick

Sozialstaatsgebot (Art. 20 und 28 GG): Staatsziel mit Gestaltungsspielraum. Verbindlich sind die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und das Verbot, den Sozialstaat abzuschaffen (Art. 79 Abs. 3 GG).
Prinzipien: Solidarität (Bedarf, Ausgleich), Subsidiarität (Nachrang staatlicher Hilfe), Äquivalenz (Leistung entspricht Beitrag).
Fünf Zweige der Sozialversicherung: Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Beiträge meist hälftig (Parität), Unfallversicherung allein vom Arbeitgeber. Beispiel: Arbeitnehmeranteil bei 40,9 % Gesamtbeitrag = 20,45 % des Brutto.
Fürsorge (Bürgergeld, Sozialhilfe) greift nachrangig bei Bedürftigkeit, das Arbeitslosengeld I ist dagegen eine Versicherungsleistung.
Umlageverfahren unter demografischem Druck: Reformoptionen (Beiträge, Steuern, Kapitaldeckung) lassen sich nach Gerechtigkeit und Effizienz beurteilen.
Urteilsfrage: Inwieweit kann der Staat Solidarität stärken, ohne Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit zu verdrängen?