Aufgaben: Sozialstaatsgebot und Prinzipien der Sozialpolitik

Im Grundgesetz (Art. 20 und 28) wird die Bundesrepublik als „sozialer Bundesstaat“ bzw. „sozialer Rechtsstaat“ bezeichnet.

1. a) Erläutern Sie, was das Sozialstaatsgebot bedeutet.

1. b) Nennen Sie zwei Aufgaben, die sich daraus ableiten lassen.

Erklären Sie die Prinzipien Solidarität, Subsidiarität und Äquivalenz. Geben Sie je ein Beispiel aus dem deutschen Sozialsystem.

Nennen Sie die fünf Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland und ordnen Sie jeder Säule das abgesicherte Risiko zu.

Frau Krause aus Kiel verdient brutto 3.600 € im Monat. Angenommen, die Beitragssätze betragen: Rentenversicherung 18,6 %, Krankenversicherung 14,6 % (zzgl. Zusatzbeitrag 1,7 %), Pflegeversicherung 3,4 %, Arbeitslosenversicherung 2,6 %. Die Beiträge werden jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen.

1. a) Berechnen Sie den Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in Euro und in Prozent des Bruttolohns (Beitragsbemessungsgrenzen sind zu vernachlässigen; der Zusatzbeitrag wird ebenfalls hälftig geteilt).

1. b) Berechnen Sie die gesamten Lohnnebenkosten des Arbeitgebers durch Sozialversicherung.

Herr Öztürk, 45 Jahre, wird nach einem Betriebsunfall arbeitsunfähig, später arbeitslos.

1. a) Beschreiben Sie, welche Zweige der Sozialversicherung in welcher Reihenfolge für ihn zuständig sein können.

1. b) Erklären Sie, wann er Anspruch auf Bürgergeld (Grundsicherung) haben kann und wie sich dies vom Arbeitslosengeld I unterscheidet.

In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Mitglieder einkommensabhängige Beiträge, erhalten aber die gleichen Leistungen. In der privaten Krankenversicherung richtet sich die Prämie nach Alter, Gesundheitszustand und gewähltem Leistungsumfang.

1. a) Ordnen Sie beide Systeme den Prinzipien Solidarität und Äquivalenz zu.

1. b) Beurteilen Sie ein Argument für und ein Argument gegen eine Bürgerversicherung.

Beurteilen Sie, in welchem Spannungsverhältnis die Prinzipien Solidarität, Subsidiarität und Äquivalenz im deutschen Sozialversicherungssystem stehen. Belegen Sie Ihre Argumentation mit Beispielen aus mindestens drei Versicherungszweigen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt, die Zahl der Beitragszahler je Pflegebedürftigem sinkt.

1. a) Analysieren Sie die Auswirkungen auf die Finanzierung der Pflegeversicherung (Umlageverfahren).

1. b) Erörtern Sie drei Reformoptionen (z. B. höhere Beiträge, Steuerzuschuss, Kapitaldeckung) im Hinblick auf Gerechtigkeit und Effizienz.

Ein Kritiker meint: „Das Bürgergeld setzt falsche Anreize und gefährdet das Prinzip der Subsidiarität.“ Ein Befürworter entgegnet, es sichere das soziokulturelle Existenzminimum.

1. a) Arbeiten Sie die jeweiligen Argumente heraus und ordnen Sie sie dem Sozialstaatsgebot zu.

1. b) Beurteilen Sie, an welchen Stellen die Regelungen (z. B. Zumutbarkeit, Sanktionen, Freibeträge) gestaltet werden könnten, um beide Ziele zu verbinden.